(...) Ihre Sprachlosigkeit in der Diskussion um den Unvereinbarkeitsbeschluss im Zusammenhang mit dem unwürdigen Verhalten Ihrer Parteifreunde in Thüringen veranlasst mich, Sie zu fragen: (...)
Ich stehe ohne Wenn und Aber hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss. Auf meiner Homepage habe ich mich ausführlich zur Causa Thüringen geäußert: http://www.marc-henrichmann.de/wp-content/uploads/2020/02/02-12-Berlinfos.pdf
(...) Deshalb erneut meine Anfrage: Werden Sie meine Fragen noch beantworten?
seit November 2017 haben Sie mir mehr als 80 E-Mails geschrieben, mich vier Mal bei Abgeordnetenwatch kontaktiert und darüber hinaus haben wir uns einmal im Wahlkreis zu einem persönlichen Gespräch getroffen, um uns über das tagesaktuelle politische Geschehen auszutauschen. Mehr politische Kommunikation geht wohl – bei aller Bescheidenheit - nun wirklich nicht.
(...) als Mitglied des Petitionsauschuss wende ich mich an sie, ich hätte gerne von ihne gewusst, warum die Petition 73900, welche die größte Petition vom 25.9.2017 mit über 82.000Stimmen war, bisher immer noch in der Parlamentarischen Prüfung verstockt? (...)
(...) Petitionsverfahren durchlaufen regelmäßig mehrere Stationen, wie öffentliche Anhörungen, Einholung von verschiedensten Stellungnahmen, Prüfung durch Abgeordnete sowohl der Koalition, als auch der Opposition und zum Teil mehreren Beratungen. Durch die Vielzahl der eingereichten Petitionen und die sehr sorgfältige Bearbeitung kann sich der Abschluss eines entsprechenden Verfahrens sehr verzögern. (...)
(...) Wie Sie hoffentlich in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Medien vernehmen konnten, ist die Bevölkerung Hong Kongs im Konflikt mit der städtischen (Marionetten-)Regierung. In den letzten Tagen haben sich die Fronten extrem verhärtet und tagtäglich wird das Internet mit neuen grausamen Szenen gefüttert, welches die brutale Vorgehensweise der polizeilichen Kräfte zeigt. (...)
Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in einer Generaldebatte Mitte November die chinesische Regierung dazu aufgerufen, die Menschenrechte zu wahren und Hongkongs Sonderstatus zu achten. Außenminister Heiko Maas traf sich persönlich mit dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong und wurde wegen dieses Treffens hart von China kritisiert.
(...) Sehr geehrter Herr Henrichmann, aufmerksam verfolge ich Ihre Aktivitäten wie die Dülmener Zeitung berichtet. Auch ist mir bekannt, dass Sie Angehöriger des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages sind. Der Ausschuss hat am 07.04.2019 eine Änderung des § 35 Versorgungsausgleichsgesetz (Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze)dem Bundestag vorgelegt. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Petition befindet sich derzeit noch im Beratungsverfahren, dieses kann weder beschleunigt noch beeinflusst werden. Petitionsverfahren durchlaufen regelmäßig mehrere Stationen, die eine Weile in Anspruch nehmen. Ich muss Sie daher noch um Geduld bitten. (...)
(...) Hallo und einen guten Tag Herr Henrichmann, ...mich hat Ihre Abstimmungentscheidung zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung nicht überrascht. Sie haben sich der Fraktionsorder unterworfen oder sind wirklich überzeugt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nötig wäre? (...)
(...) Sie wissen, dass ich meine Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus treffe und mich nicht einer Fraktionsdisziplin unterwerfen. (...)
(...) Dass dem nicht so ist, dass die CDU/CSU sehr wohl die Durchsetzung der gleichen Rechte aller Bürger*innen fordert und fördert, können Sie, Herr Henrichmann, mit der Beantwortung meiner Frage unterstreichen (und für manchen wohl auch klarstellen): Wie werden Sie abstimmen bei der Frage nach der geringeren Besteuerung von Tampons?
(...) Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir uns mit dem Anliegen und der Debatte um die Besteuerung von Hygieneartikeln beschäftigt. Meine Meinungsbildung zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) schon seit Monaten wird das Thema " Unterhalt bei Pflegebedürftigkeit der Eltern " in der Presse erörtert, ich halte das "Unterhaltsentlastungsgesetz" für eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode, das es deutlich mehr Gerechtigkeit für viele Mittelstandsfamilien schaffen wird, die finanziell und psychisch schon durch die Sorge für die eigenen Kinder als auch für die Eltern sowie das Anlegen eines finanziellen Polsters zur Abfederung der immer weiter sinkenden eigenen Rentenansprüche enorm belastet sind. Wann ist mit dem einbringen des Gesetzentwurfs zur Lesung in den Bundestag und mit einer Entscheidung zu rechen? (...)
(...) Das Unterhaltsentlastungsgesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Insofern freue ich mich, dass der Kabinettsbeschluss für das Gesetz nach derzeitigem Stand für den 14. (...)
(...) Uns würde nun interessieren, was Sie konkret von Rezos Video halten, wie Sie zur Idee von Frau Kramp-Karrenbauer stehen, Regeln für „Online-Meinungsmache“ vor Wahlen einzuführen und ob man einen Unterschied zwischen Youtube und den öffentlich-rechtlichen Medien machen soll, wenn es um Meinungsäußerungen geht. (...)
(...) Gerne diskutiere ich mit Euch über das Rezo-Video, über die Rolle und den Einfluss von Influencern und die Einhaltung von Regeln bei „Online-Meinungsmache“. (...)
(...) Das Volk sollte in einer Volksabstimmung folgendes klären: die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung aus bei-den deutschen Staaten mit dem Auftrag, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage des Grundgeset-zes und der Erfahrungen in der vierzigjährigen Geschichte beider deutscher Staaten eine neue deutsche Verfassung auszuarbeiten und —die Annahme dieser neuen Verfassung durch das Volk und die Wahl eines neuen, gesamtdeutschen Parlamentes und der übrigen Organe. (...)
(...) In Ihrer E-Mail fragen Sie danach, warum ein Antrag der Grünen zur Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung abgelehnt wurde. Aus heutiger Perspektive kann ich nicht beurteilen, ob dies an dem “Konstrukt BRD oder dem Unwillen der regierenden Fraktionen“ gelegen hat. (...)
(...) Wagt die Bundesregierung zum Schutz des Klimas u.a. das Heizen, Autofahren teurer zu machen? (...)
(...) Seit längerem stehen wir in Kontakt. Sie haben mir diese Frage auch direkt per E-Mail an meinen Bundestags-Account geschickt. Sie wissen, wie wichtig mir der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ist. Per E-Mail, in Bürgersprechstunden und im Wahlkreis bin ich jederzeit ansprechbar. Ich werde Ihnen daher direkt per Ihre E-Mail antworten. (...)
(...) am 28.06. wird über die Weidetierprämie (TOP 10b) abgestimmt. (...)
(...) Zur Weidetierprämie: Als Innenpolitiker befasse ich mich nicht täglich mit Landwirtschaftspolitik. (...)