Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 22.09.2026 von Marc Henrichmann CDU

Verschärfungen werden derzeit vor allem mit Blick auf den möglichen Einsatz von KI diskutiert.

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Antwort 31.08.2026 von Marc Henrichmann CDU

Zweifelsfrei feststellen lässt sich dieser Akteur/dieses Land bisher nicht. Die spanischen Behörden und ihre europäischen Partner ermitteln weiter.

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Antwort 23.07.2026 von Marc Henrichmann CDU

Die EU-Verordnung wird regelmäßig als sog. “Chatkontrolle“ diffamiert. Diese Wortwahl entspricht aber nicht der Realität. Es wird staatliche Massenüberwachung privater Kommunikation suggeriert, die völlig irreführend und an der Wichtigkeit des Themas vorbeigeht.

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Antwort 23.07.2026 von Marc Henrichmann CDU

Es geht nicht um die Beschränkung datenschutzrechtlicher Kontrollen, sondern um eine effiziente aufgestellte Kontrolle, die den Anforderungen der Zeit entspricht und handlungsfähig ist.

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Antwort 21.07.2026 von Marc Henrichmann CDU

Es geht darum, eine transparente, missbrauchsunanfällige und faire Regel zu haben, die sowohl diejenigen schützt, die krank sind, als auch diejenigen, die den jeweiligen Job in der Zeit eines Ausfalls erledigen