Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU
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Antwort 28.10.2026 von Marc Henrichmann CDU
Es ist größte Sorgfalt geboten und vor übereilten Schnellschüssen zu warnen. Denn von einem erfolglosen Verbotsverfahren würde meiner Meinung nach einzig und allein die Partei profitieren.
Antwort 28.10.2026 von Marc Henrichmann CDU
Nach den mir erteilten Informationen soll der zunächst im Frühjahr vorgestellte Referentenentwurf nach einigen Eingaben allerdings derzeit überarbeitet werden.
