Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass das derzeit geltende Waffenrecht umfassend novelliert werden soll.
Der Evaluationsbericht zum Waffenrecht soll -so die bisherigen Pläne- dann im Frühjahr des nächsten Jahres fertig sein.
Insgesamt halte auch ich den Ausbau von Erneuerbaren Energien wie Solar- und Windenergie für einen guten Schritt, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Stromnetzes
Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD in den Sommermonaten die bereits angelaufenen Gespräche hinsichtlich der Wahlen intensivieren und gemeinsam zu einer Lösung finden werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, haben betont, dass Beamte und Angestellte im Staatsdienst nicht automatisch mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, weil sie Mitglieder der AfD sind oder weil sie für ein Mandat der AfD kandidieren. Diese Aussagen unterstützte ich.
