Antwort ausstehend von Steffen Marklein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 21.08.2026 von Alexandra Mehnert CDU
Die erweiterte Herstellerverantwortung ist grundsätzlich richtig, denn die Kosten für Sammlung und Verwertung von Verpackungen dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Es ist jedoch nicht verhältnismäßig, wenn ein Kleinstunternehmen für wenige Sendungen in mehrere Mitgliedstaaten jeweils hohe Fixkosten tragen muss und dadurch faktisch aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt wird.
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD