Frage von Michael P. •

Sehr geehrter Herr MdB Dr. Henrichmann, würden Sie befürworten- und/oder politisch unterstützen, dass Parteimitglieder der rechtsextremistischen AfD berufsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden ?

Ausgangslage:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Beamte-, Soldaten-, Richter & Staatsanwälte (-innen) stehen berufsrechtlich in einem besonders engen Dienst & Treueverhältnis zum Staat und insbes. zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO).

Sehr geehrter Herr MdB Dr. Henrichmann,
Würden Sie - als MdB resp. Volksvertreter auf Seiten der CDU - es persönlich hinnehmen wollen, dass Personen der genannten staatlichen Berufsgruppen - welche in GÄNZE (!) rechtsextremistisch gegen die FDGO agieren - ohne berufsrechtliche Konsequenzen im öffentlichen Dienst verbleiben dürften ?

Müssten nicht bereits jetzt ALLE (!) Parteimitglieder der AfD, die sich im öffentlichen Dienst befinden- und die die Treue zur FDGO gelobt hatten - mit berufsrechtlichen Konsequenzen- und insbes. auch mit der Observierung durch (BA)MAD & Verfassungsschutz & BND rechnen ?

Wäre eine pers. "Einzelfallprüfung" hier nicht - in GÄNZE - verzichtbar ?

MfG
Michael P.

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Marc Henrichmann
CDU