Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion haben wir stets im Blick, wo Gesetzgebung unsoziale Richtungen einschlägt, gegen Menschenreche verstößt oder aber auch andere übervorteilt
Können Sie Ihre Frage bitte präzisieren?
Die Sorge, dass Mitglieder nicht im PKGr vertretener Fraktionen – konkret der AfD und der Linken – möglicherweise Ziel nachrichtendienstlicher Überwachung werden könnten, weil keine Kontrolle stattfinde, nehme ich ernst, halte sie aber für weitgehend unbegründet
Gerade in Zeiten wachsender hybrider Bedrohungen – auch durch ausländische Einflussnahme – ist es entscheidend, dass die Gremienmitglieder das Vertrauen einer breiten Mehrheit des Parlaments genießen
Eine Regierung ist gut beraten, immer auch die Vorschläge und Angebote der Opposition im Blick zu haben, da dadurch die Ergebnisse der eigenen Arbeit besser werden können.