Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.
Und auch, wenn ich der Diskussion über ein Parteiverbot dieser Gruppierung durchaus etwas abgewinnen kann, so sehe ich auch Probleme im Hinblick auf die entsprechende Durchsetzung.
Selbstverständlich unterstütze ich diesen Antrag.
In NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung bereits den Weg für eine bessere Versorgung der Erkrankten geebnet. Auf die konkrete Umsetzung im Land NRW habe ich als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss.
Statt neuer Verbote brauchen wir ein individuelles Waffenführverbot für Schwerkriminelle und Extremisten jenseits der rechtstreuen Sportschützen und Jäger.
Während es bei Filmen und Serien um Fiktion und Darstellung von verschiedensten Bereichen des Lebens geht, ist im “echten Leben“ oft jede Sekunde wichtig.
