Sehr geehrter Herr Henrichmann, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Frau Dr. Brosius-Gersdorf zu stimmen?
So zeigen Sie: Wir Bürger:innen schauen genau hin – und erwarten Rückgrat im Kampf für Demokratie und eine unabhängige Justiz.
Denn klar ist:
Dr. Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworte.
Es oblag dem Wahlausschuss, die in Frage kommenden bzw. zur Wahl stehenden Personalien auf ihre Geeignetheit zu prüfen, bevor letztlich die Wahlen anstanden. Offenbar ist diese Prüfung nicht ausreichend erfolgt bzw. sind Bedenken nicht ernst genug abgewogen worden. Die Diskussionen hätten zweifelsohne vorher erfolgen müssen. Und auch Meinungsäußerungen aus dem vorpolitischen Raum sind teilweise viel zu spät abgegeben und konnten somit erst viel zu spät in die Bewertung einbezogen werden. Das abgegebene Bild war demnach definitiv kein Paradebeispiel eines guten Parlamentarismus´. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD in den Sommermonaten die bereits angelaufenen Gespräche hinsichtlich der Wahlen intensivieren und gemeinsam zu einer Lösung finden werden. Diese bleibt zunächst abzuwarten. Erst dann kann auch eine Entscheidung meinerseits getroffen werden.
Im Übrigen stehe ich Ihnen für Rückfragen auch jederzeit unter marc.henrichmann@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, haben betont, dass Beamte und Angestellte im Staatsdienst nicht automatisch mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, weil sie Mitglieder der AfD sind oder weil sie für ein Mandat der AfD kandidieren. Diese Aussagen unterstützte ich.
Gerade in Zeiten wachsender hybrider Bedrohungen – auch durch ausländische Einflussnahme – ist es entscheidend, dass die Gremienmitglieder das Vertrauen einer breiten Mehrheit des Parlaments genießen
Jedoch habe ich bereits die Forderungen zu Long Covid bzw. me/cfs, die mich auch bereits außerhalb dieses Portals erreichten, entsprechend zur Berücksichtigung weitergereicht.
Ich werde aber selbstverständlich Ihrer Bitte nachkommen und Ihr Anliegen an die Fraktionsspitze zur Berücksichtigung weiterleiten.