Sehr geehrter Herr MdB Henrichmann, wie positionieren Sie sich politisch zu der Tatsache, dass das PKG im Dt.-Bundestag NICHT (!) nach parteipolitischem "Proporz" (gem. Wählerauftrag) besetzt wird ?
Ausgangslage:
In der NS-Diktatur- und auch in der SED-Diktatur wurden die sog. "Geheimdienste" BEKANNTLICH parteipolitisch dazu missbraucht, Oppositionelle zu bespitzeln und der staatlichen Willkür zuzuführen.
In der demokratischen und rechtsstaatlichen BRD wird das PKG - dem Sie persönlich als Ausschuss-Mitglied vorstehen - NICHT nach parteipolitischem Proporz besetzt - wie folgt :
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienst-gremium-reichinnek-afd-102.html
Sehen Sie durch die Ausgrenzung von AfD & "Die Linke" im PKG die Gefahr, dass Oppositionelle durch unsere "Dienste" aus machtpolitischen Gründen bespitzelt werden können ? ...und es im PKG möglichst "geräuschlos" durchgewunken werden soll ?
Warum spiegelt sich im PKG nicht der demokratische & rechtsstaatliche Wählerwille gem. Proporz wider ?
Welche Partei(en) wird/werden die noch vakanten drei PKG "Posten" besetzen dürfen ?
Ist es demokratisch, wenn die kleine SPD die große AfD "vorführt" ?
MfG
Michael P.
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Jedoch habe ich bereits die Forderungen zu Long Covid bzw. me/cfs, die mich auch bereits außerhalb dieses Portals erreichten, entsprechend zur Berücksichtigung weitergereicht.
Ich werde aber selbstverständlich Ihrer Bitte nachkommen und Ihr Anliegen an die Fraktionsspitze zur Berücksichtigung weiterleiten.
Ganz allgemein kann gesagt werden, dass die CDU die unsägliche Ampel-Politik beenden wird
Ganz aktuell kann ich sagen, dass ich als Politiker vor allem in den letzten Tagen an den Wahlständen, in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, aber auch mit Unternehmen und Vereinen sehr viel Unterstützung auch und gerade mit Blick auf die CDU erfahren habe