Johann Saathoff

Das ist aus meiner Sicht eine pauschalierende und unzutreffende Annahme. 

Das Bundesverfassungsgericht setzt selbst Fristen, bis wann Urteile umgesetzt werden müssen.

Ich kann diesen Wunsch nachvollziehen, aber momentan kämpft die SPD für ein möglichst gutes Ergebnis am 23. Februar. Die SPD steht klar für die Brandmauer gegen rechts.

Je besser das Ergebnis der SPD ausfällt, desto größer ist die Chance auf Umsetzung.

Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.

Unabhängig davon ist nun nicht mehr davon auszugehen, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl aufgesetzt und verabschiedet wird. Ich bedaure das sehr.