Johann Saathoff

Volkswagen muss wieder mehr Autos verkaufen, keine Frage.

Soweit ich weiß, soll auch das Management zu den Einsparungen beitragen. Und es geht auch nicht darum, die Mitarbeiter in der Produktion vor die Tür zu setzen.

Unser Ziel war es, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und Versicherte vor Beitragssprüngen zu schützen.

Bundesministerin Stefanie Hubig hat zu dieser Frage schon vor Monaten gesagt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“.

Allerdings ist Ihre Darstellung zu abstrakt, als dass ich damit konkret etwas veranlassen könnte.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.