Johann Saathoff

Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.

Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.

Bis darüber abgestimmt wird, wird es noch viele Diskussionen geben. Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Für eine Antwort ist es also noch zu früh.

Das Paket der Alterssicherungskommission besteht aus einer ganzen Reihe von Empfehlungen. Ich halte den Vorschlag zur Fortschreibung der Altersgrenzen gemacht, für genauso vernünftig wie herausfordernd.

Erst wenn dann der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat und eine notwendige Rechtsverordnung erlassen wurde, kann die Ergänzungszahlung ausgezahlt werden. Zum Zeitplan dieses Gesetzes liegen mir leider keine Informationen vor.

Ich kannte diese Kampagne bislang nicht, unterstütze aber das Anliegen.