Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie befolgen wir diesen UN-Weckruf https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face um nicht mitschuldig zu werden an Kriegsverbrechen und schlimmerem?
Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommen - wie Josep Borrell beklagt:
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?
Durch unsere Doppelmoral zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza verliert die EU international massiv an Glaubwürdigkeit - wie Borrell ebenso beklagt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Weitere Fragen an Johann Saathoff
In unserem Wahlprogramm hatten wir uns klar pro pauschale Beihilfe positioniert. In den Koalitionsverhandlungen konnte dazu leider kein Einvernehmen hergestellt werden.
Meiner Meinung nach wäre ein Bundestagsbeschluss für ein Parteiverbotsverfahren nicht „nur eine Weitergabe“ an das Bundesverfassungsgericht. Denn ein Nicht-Verbot wäre, genau wie eine Zurückweisung des Antrags im Vorverfahren, Wasser auf die Mühlen dieser Partei.
Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.
Wir haben das Klimaschutzgesetz damals eingeführt, weil wir es für notwendig erachten. Und wir haben sehr hart darum gerungen, dass es kommt. Deshalb lehne ich eine Abschaffung ab.