Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie befolgen wir diesen UN-Weckruf https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face um nicht mitschuldig zu werden an Kriegsverbrechen und schlimmerem?
Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommen - wie Josep Borrell beklagt:
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?
Durch unsere Doppelmoral zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza verliert die EU international massiv an Glaubwürdigkeit - wie Borrell ebenso beklagt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Außenminister Wadephul hat bei seinen Gesprächen in Israel am Wochenende gesagt, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, gleichzeitig rief er die israelische Regierung eindringlich dazu auf, wieder in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen einzusteigen. Zudem äußerte er Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Außerdem sprach er sich für einen Waffenstillstand aus, um den Weg für eine verlässliche Versorgung der Menschen im Gazastreifen freizumachen und forderte eine Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
Gleichzeitig unterstützt Deutschland die Vereinten Nationen voll und ganz. Sie sind da, wo Menschen in Not sind und helfen. Die Vereinten Nationen müssen ihre Aufgabe für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen endlich wieder erfüllen können. Die hungernden Kinder, Frauen und Männer können nicht länger auf diese lebensrettende Unterstützung warten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.
In unserem Wahlprogramm hatten wir uns klar pro pauschale Beihilfe positioniert. In den Koalitionsverhandlungen konnte dazu leider kein Einvernehmen hergestellt werden.
Meiner Meinung nach wäre ein Bundestagsbeschluss für ein Parteiverbotsverfahren nicht „nur eine Weitergabe“ an das Bundesverfassungsgericht. Denn ein Nicht-Verbot wäre, genau wie eine Zurückweisung des Antrags im Vorverfahren, Wasser auf die Mühlen dieser Partei.
Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.