Es geht um political correctness u. Transparenz in unserer Demokratie! Faeser hat, vor Vergabe der Ausschussvorsitze, die AFD GESICHERT (!!!) rechtsextrem genannt.Wer und wann hat dies vorab geprüft?
Herr Saathoff, Sie sind meiner Fragestellung v 26.05.2025
"Frau Faeser hat die Wertung ihrer Behörde: "AfD GESICHERT rechtsextrem" , veröffentlicht. Warum hat die SPD damit noch keinen AFD Verbotsantrag gestellt, wo es doch gesichert ist, wie Faeser betonte?"
In Ihrer Antwort leider ausgewichen.
Darf ich bitte meine Frage konkretisieren und dazu um eine nachvollziehbare Antwort, wie Sie es in Ihrem privaten sozialen Umfeld ganz sicher auch erwarten würden, bitten?
1. Wer hat und wann,bitte konkret, BEVOR (!) Frau Faeser an die Öffentlichkeit ging, die Einstufung des BfV gegengeprüft und bestätigt, wie es im Rechtsstaat üblich ist?
2. Sie antworten mir am • 02.06.2025
Zitat: "... Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden,sondern lediglich von Bundestag,Bundesrat oder Bundesregierung"
Frau Faser hat öffentlich "GESICHERT RECHTSEXTREM" erklärt! Wer also behindert in der Regierung (deren Teil die SPD ist) den Verbotsantrag ?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich begrüße es, dass Sie die Sorge um unsere Demokratie dermaßen umtreibt. Mir geht es ähnlich.
Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Vermutlich haben Sie die öffentliche Berichterstattung zum Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfolgt. Aus der Diskussion ergibt sich, wer einem Parteiverbotsverfahren derzeit skeptisch gegenübersteht und wer nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
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