Frau Faeser hat die Wertung ihrer Behörde: "AfD GESICHERT rechtsextrem" , veröffentlicht. Warum hat die SPD damit noch keinen AFD Verbotsantrag gestellt, wo es doch gesichert ist, wie Faeser betonte?
Herr Saathof,
1. Wer hat und wann, bitte konkret, bevor (!) Frau Faeser an die Öffentlichkeit ging, die Einstufung des BfV gegengeprüft und bestätigt, wie es im Rechtsstaat üblich ist?
2." Für unzulässig hält Verfassungsrechtler Boehme-Neßler, dass im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ausschuss-Vorsitzenden auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch verwiesen werde. Juristisch sei das Gutachten des Verfassungsschutzes „völlig wertlos“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/posten-fur-ausschuss-vorsitzende-afd-abgeordnete-fallen-bei-geheimer-wahl-im-bundestag-durch-13727782.html
Da die SPD dies offensichtlich begründet anders sieht und den Bericht des BfV, ohne juristische Prüfung, veröffentlichte und daraufhin der AFD Ausschussvorsitze verweigert, warum ist die SPD dann folgerichtig noch nicht, mit einem Verbotsantrag vor das BVG gegangen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.
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Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.
Außenminister Wadephul hat bei seinen Gesprächen in Israel am Wochenende gesagt, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, gleichzeitig rief er die israelische Regierung eindringlich dazu auf, wieder in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen einzusteigen