Wann fordern Sie persönlich partei-intern und/oder die SPD als Fraktion gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel?
Herr Saathoff,
wann fordern Sie persönlich partei-intern und/oder die SPD als Fraktion im Bundestag, konkrete, wirtschaftliche Sanktionen gegen den Staat Israel?
Wie können wir sicher stellen, dass keine Deutsche Exportprodukte für Verstösse gegen Menschenrechte oder illegalen Siedlungsbau verwendet werden?
Ich frage nach konkreten Sanktionen - die Zeit für Appelle, Stellungnahmen und Forderungen ist schon lange vorbei. Wann werden Sie persönlich oder Ihre Fraktion im Bundestag Verantwortung übernehmen und dieses Thema aktiv auf den Tisch bringen?
Ich bitte Sie ausdrücklich auch nicht dieser Frage auszuweichen, mit Fakten in denen wir uns sowieso einig sind: das Leben von Jüd:innen weltweit gilt es zu schützen und Antisemitismus zu bekämpfen. Praktischer Stillstand und mit leeren Appellen "um Themen herumtanzen" verstärkt den hiesigen Antisemitismus aber eher.
Als einer Ihrer Wähler, bitte ich Sie ausdrücklich, werden Sie in unserem Namen aktiv - stoppen Sie dieses Unrecht!
Moin Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Recht Israels auf Selbstverteidigung besteht uneingeschränkt und die Hamas muss die israelischen Geiseln freilassen und ihre Angriffe auf Israel einstellen.
Das vorausgeschickt halten wir als SPD den Einsatz Israels im Gazastreifen für unverhältnismäßig und sprechen uns für Einschränkungen bei den militärischen Hilfen aus. Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter sollen keinesfalls für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden dürfen. Es kann und darf kein militärisches Ziel geben, das dieses Elend der Zivilbevölkerung rechtfertigt. Keine politische Strategie darf dazu führen, dass humanitäre Hilfe blockiert wird.
Die israelische Regierung muss den Zugang für humanitäre Organisationen unverzüglich ermöglichen – vollständig und dauerhaft.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.
Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.
Außenminister Wadephul hat bei seinen Gesprächen in Israel am Wochenende gesagt, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, gleichzeitig rief er die israelische Regierung eindringlich dazu auf, wieder in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen einzusteigen