Pauschale Beihilfe für Bundesbeamte
Ist in der neuen Koalition geplant, dass auch auf Bundesebene die pauschale Beihilfe - wie bereits in einigen Bundesländern - eingeführt wird? Es wäre aus meiner Sicht ein großer Schritt zur Beendigung des zwei Klassen Gesundheitssystems. Abgesehen davon dass die Administration von privat versichert sein im Alter kaum mehr möglich ist und sinnlos teuren Untersuchungen Einhalt geboten wird.
Freundliche Grüße
A. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. In unserem Wahlprogramm hatten wir uns klar pro pauschale Beihilfe positioniert. In den Koalitionsverhandlungen konnte dazu leider kein Einvernehmen hergestellt werden. Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Meiner Meinung nach wäre ein Bundestagsbeschluss für ein Parteiverbotsverfahren nicht „nur eine Weitergabe“ an das Bundesverfassungsgericht. Denn ein Nicht-Verbot wäre, genau wie eine Zurückweisung des Antrags im Vorverfahren, Wasser auf die Mühlen dieser Partei.
Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.
Wir haben das Klimaschutzgesetz damals eingeführt, weil wir es für notwendig erachten. Und wir haben sehr hart darum gerungen, dass es kommt. Deshalb lehne ich eine Abschaffung ab.
Im Gegensatz zu 1914 ist Deutschland heute aber nicht der Aggressor, sondern rüstet sich gemeinsam mit seinen Verbündeten gegen eine Bedrohung aus Russland