Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Sehr geehrte Herr Saathoff,
wird das Thema eigentlich überhaupt jemals noch mal aufgegriffen?
Wie kann das sein, dass ein Gericht entscheidet das wir nicht richtig bezahlt werden und der Bund 5 Jahre untätig bleibt?
Gibt es keine Umsetzungsfrist?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Für den Bund gibt es keine Frist, denn die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts bezogen sich nicht direkt auf den Bund. Dennoch haben alle Bundesländer bereits entsprechende Regelungen getroffen und auch der Bund ist angehalten, diesbezüglich ein Gesetz zu verabschieden.
Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.
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