Gökay Akbulut

(...) Die Abstimmung dieses Antrags (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf) hat die Regierungskoalition immer wieder verhindert, bis heute wurde er nicht im Bundestag abgestimmt, weil Union und SPD den Antrag mit ihrer Mehrheit immer wieder von der Tagesordnung nehmen. Aber wir lassen nicht nach: Im den nächsten Wochen (Termin steht noch nicht fest) werden wir wieder eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag anstrengen, um auf diesem Weg den Druck auf die Koalition weiter zu erhöhen. (...)

(...) Vielmehr sollte es mehr Aufklärungskampagnen zu wissenschaftlichen Erkenntnissen des Impfens geben. Wichtig ist, dass man sich auch hier nicht von wissenschaftlich nicht erwiesenen Erkenntnissen leiten lassen darf. (...)

(...) Meine Gegenstimme war ein Fehler. Dementsprechend habe ich nach der Abstimmung sofort meine Stimmabgabe korrigieren und das Missverständnis klären lassen. (...)

(...) Meine Gegenstimme war ein Fehler. Dementsprechend habe ich nach der Abstimmung sofort meine Stimmabgabe korrigieren und das Missverständnis klären lassen. Hier finden Sie den Vermerk im Plenarprotokoll: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19045.pdf#P.4791 (Meine Erklärung nach § 31 GO, die als Anlage 2 auf Seite 131 steht). (...)

(...) Es gibt tatsächlich nur sehr wenige Arbeiten zu politischen Einstellungen bei der Polizei, wir haben eine sehr kurze Liste mit Abschlussarbeiten von Polizeihochschulen. Aber das sind der Sache nach keine Forschungsarbeiten, nur in einem Fall liegt eine Erhebung zugrunde, zu politischen Einstellungen bei Anwärtern zum höheren Dienst. (...)

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mir die Gelegenheit geben öffentlich dazu Stellung zu nehmen.