Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg S. • 05.12.2025
Welche konkreten Massnahmen ergreifen Sie gegen Cum-Cum-, Cum-Ex-Straftaten sowie gegen die grosse Wirtschaftskriminalität, die uns Steuerzahler jährlich 100 Milliarden kostet - und wann?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Joachim R. • 29.11.2025
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Was tut die CDU, um die Verantwortlichen in Sachen CumEx und vor allem CumCum zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist so seltsam still geworden um dieses m.E. so wichtige Thema um Milliarden €!!
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Ingrid S. • 05.11.2025
Warum ignorieren Sie die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats Ihres Ministeriums zu Cum-Cum-Geschäften (=Dividendenstripping zur Vermeidung von Kapitalertragsteuer)?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Benjamin G. • 10.10.2025
Warum ist die SPD keine soziale Partei mehr?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Die neue Grundsicherung ist ein Sicherungssystem, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und zugleich Wege in dauerhafte Beschäftigung eröffnet. Ziel ist es, Hilfen gerechter, passgenauer und wirksamer zu gestalten – nicht, jemanden zu bestrafen oder zu „entmenschlichen“.