Die neue Grundsicherung ist ein Sicherungssystem, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und zugleich Wege in dauerhafte Beschäftigung eröffnet. Ziel ist es, Hilfen gerechter, passgenauer und wirksamer zu gestalten – nicht, jemanden zu bestrafen oder zu „entmenschlichen“.
Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.
Natürlich setzen wir uns als Linke weiterhin auf allen Ebenen für eine Aufklärung des Warburg-Skandals ein.
Unser Ziel ist es, weitere Bürokratie abzubauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhöhen.
Hessen nutzt zudem KI-gestützte Anwendungen zur Auswertung von Massendaten, um verdächtige Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte systematisch zu identifizieren und aufzuklären.
Mit dem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche haben wir die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf den Weg gebracht