Denkbar wären hier unter anderem längere Verjährungsfristen, die weitere personelle Stärkung spezialisierter Steuerfahndungs- und Ermittlungsbehörden sowie eine engere Zusammenarbeit von Finanzaufsicht, Staatsanwaltschaften und Bundeszentralamt für Steuern, damit unrechtmäßig erlangte Gelder konsequent zurückgeholt werden können.
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Antwort 12.05.2026 von Wolfgang Stefinger CSU
Antwort 04.05.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr M.,
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 01.04.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es laufen weiterhin Strafverfahren, Rückforderungen werden weiter verfolgt und auch politisch bleibt das Thema auf der Agenda – insbesondere im Bundestag. Ziel ist es, möglichst viele der zu Unrecht ausgezahlten Gelder zurückzuholen und gleichzeitig sicherzustellen, dass solche Betrugsmodelle künftig nicht mehr möglich sind.
Antwort 20.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass die zuständigen Behörden alle vorhandenen Möglichkeiten konsequent nutzen.