Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 14.07.2026 von Tilman Kuban CDU

Steuerbetrug wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte hat dem Staat erheblichen Schaden zugefügt und das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit massiv beschädigt.

Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung weise ich zurück

Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 03.07.2026 von Fabio De Masi BSW

Durch meinen Druck wurde u.a. die Verjährung von Cum-Ex und Cum-Cum-Tatbeute neu geregelt

Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Deutschland muss insgesamt besser und konsequenter werden, wenn es um die Bekämpfung von Steuerbetrug oder auch verdeckte Finanzflüsse geht

Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Diese Geschäfte waren nichts anderes als organisierter Steuerbetrug. Der Staat wurde um Milliarden gebracht – Geld, das allen Bürgerinnen und Bürgern gehört. Die Aufarbeitung ist allerdings juristisch sehr komplex und langwierig. Inzwischen wurden zahlreiche Verfahren geführt, Urteile gesprochen und Rückforderungen eingeleitet.