Andi Weiland
(...) verdienen die Unions-Abgeordneten knapp 15 Millionen und die Abgeordneten der FDP über 5 Millionen Euro nebenbe (...)
(...) Sie haben Recht: DIE LINKE will die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und die Regelung dieser medizinischen Leistung als Teil der Gesundheitsversorgung - wie andere medizinische Leistungen auch. (...)
(...) Deshalb haben wir bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, um dies zu korrigieren und werden auch entsprechend im Bundestag hierzu initiativ. (...)
(...) ist ein generelles Verbot von Versammlungen jedoch trotz Corona-Pandemie nicht verfassungskonform. (...)
(...) Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. Wir wollen mehr Elektromobilität, sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur und der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos angelegt. (...)
(...) Die Bereitschaft über Organspende zu entscheiden, könnte durch die vorbelasteten Behördenerfahrungen negative Auswirkungen haben. Entweder im Sinne einer hohen Ablehnungsquote, weil Menschen sich vor Eingriffen in ihre Privatsphäre von Behördenseite aus schützen wollen. (...)
