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Gökay Akbulut
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Frage von Tim B. •

Frage an Gökay Akbulut von Tim B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Akbulut,

wie stehen Sie zum Sachverhalt des Zusatzparagraphen, der regelt, dass Täter die CumEx-Beute behalten dürfen? Der Sachverhalt ist u.a. hier beschrieben https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-steuern-1.4969137.
Es sollte doch darum gehen den Schaden für den Fiskus möglichst gering halten.

Insofern: haben Sie Kenntnis gehabt von diesem Zusatzparagraphen, wie stehen Sie dazu und gedenken Sie, weitere Schritte zu unternehmen?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Buttmann,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mir die Gelegenheit geben zu diesem Thema Stellung zu nehmen.
Wir haben zu diesem Sachverhalt Nachfragen gestellt, es wurde uns aber beteuert, die Regelung müsse aufgrund eines Rückwirkungsverbots so sein. Aus Sicht von Verfassungsrechtlern stellt sich das nun anders da. Deshalb haben wir bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, um dies zu korrigieren und werden auch entsprechend im Bundestag hierzu initiativ.

Mit freundlichen Grüßen

Gökay Akbulut

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