Frage an Gökay Akbulut von Christoph G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gössel,
 

vielen Dank für ihr Schreiben an mich. Seien sie versichert, der Nachzug von Familien und die Einreise von unverheirateten Partner*innen aus Drittstaaten ist mir eine Herzensangelegenheit. Wie Sie wissen, bin ich gemeinsam mit anderen LINKEN- Abgeordneten zuvor bereits aktiv geworden, wie z. B. MdB Stefan Liebich mit einem Offenen Brief: #LoveIsEssential an den Bundesinnenminister.

Binationale Paare und Familien werden mit den zusätzlichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie unfreiwillig belastet und getrennt. Übrigens nicht nur unverheiratete Paare, auch bei neu geschlossenen Ehen gibt es trotz rechtlichen Regelungen, die die Ehe eigentlich schützen sollten, in der Praxis große Probleme. Und das, obwohl sie doch ohnehin schon den sehr bürokratisierten gesetzlichen Auflagen zum Familiennachzug ausgesetzt sind und z. B. oft lange auf einen Termin bei den Auslandsvertretungen warten müssen. Der Ehegattennachzug muss dringend vereinfacht und die Einreisebeschränkungen für unverheiratete binationale Paare aus Drittstaaten müssen abgeschafft werden, dafür steht DIE LINKE.

DIE LINKE arbeitet schon seit vielen Jahren zum Thema und besteht darauf, dass Ehe- und Familienleben grund- und menschenrechtlich geschützt sind, was auch in Zeiten einer Pandemie gelten sollte - insofern sollte ihnen auch eine bevorzugte Behandlung zu Teil werden. Von den geltenden Einreisebeschränkungen auszunehmen sind auch unverheiratete Partner und Partnerinnen, gemäß dem Vorschlag der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson vom 2. Juli 2020, den Begriff der "Partnerschaft" weit zu fassen.

Für uns gehören auch unverheiratete Partner zur Familie. Die aktuellen Beschränkungen stellen eine Diskriminierung von unverheirateten Paaren dar. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Paare über Monate gezwungen werden getrennt voneinander zu leben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Reisen für unverheiratete, binationale Paare aus Drittstaaten ermöglicht werden.

Die LINKE wird auch über die Pandemie hinaus weitere parlamentarische Initiativen (Anträge, Kleine Anfragen) einreichen. Wir werden weiter auf die unhaltbaren Zustände bei der Einreise von Partnerinnen und Partnern aus Drittstaaten und dem Familiennachzug aufmerksam machen und fordern darüber hinaus Maßnahmen, wie die unverzügliche Beschleunigung der Visabearbeitung, sowie die Akzeptanz von eidesstattlichen Versicherungen, Aussetzung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug (schließlich ist infolge der Corona-Pandemie der Deutsch-Spracherwerb im Ausland erheblich beeinträchtigt), Aufenthaltsrechte für Verlobte und werdende Eltern.
Als Opposition sind wir gerade nicht in der Lage unsere Gesetzesinitiativen durch zubringen, seien Sie aber versichert, dass ich weiter für mehr Rechte von Familienangehörigen streiten werde.

Mit freundlichen Grüßen

Gökay Akbulut