Andi Weiland
Wir wollen die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation durchbrechen.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden.
die Rekrutierung Jugendlicher für die Bundeswehr ist für uns Linke inakzeptabel.
Ansonsten würde sie natürlich gegen das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen.
Die Linke hat stets gegen die Erteilung dieser Mandate gestimmt – und das bereits zu einer Zeit, als die AfD noch nicht einmal im Bundestag vertreten war. Dieser Einsatz läuft nun seit über 20 Jahren, ohne dass eine messbare Wirkung erkennbar ist.
In der vergangenen Wahlperiode setzte sich Gökay Akbulut als Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrationspolitik intensiv für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten ein. Sie engagierte sich besonders gegen die Verschärfung der Asylgesetze, gegen Rassismus und für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Eingewanderten.
