Andi Weiland
(...) Es ist für Abgeordnete in der Regel nicht möglich, an allen Sitzungen im Plenum präsent zu sein. Fehltage, die übrigens bei mir alle entschuldigt sind, bedeuten nicht, dass ich an diesen Tagen nicht den Aufgaben meines Mandats nachgehe. Ich bin beispielsweise stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, dessen Sitzungstermine parallel zu Plenarsitzungen des deutschen Bundestages stattfinden. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich kann ihre Bedenken zum Thema Beschlussfähigkeit des Bundestages verstehen. Sie müssen dafür Verständnis haben, dass ich Ihnen zu diesem Punkt mitteile, dass ich in der letzten Wahlperiode noch nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages war und deshalb persönlich nicht an der Beschlussfassung beteiligt war. (...)
(...) Hilfreich für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen sind tatsächlich die Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen, die mit einer guten Dokumentation die Geschehnisse vor Ort an die Öffentlichkeit gebracht haben. Meines Kenntnisstandes nach hat eine Organisation mittlerweile Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, sodass ich es begrüßen würde, wenn dort über etwaige Menschenrechtsverletzungen entschieden würde und die nötige Konsequenz daraus gezogen wird: Nämlich die Beendigung der Zusammenarbeit der EU mit der lybischen Küstenwache! (...)
(...) Unser Vorschlag geht dahin, an deutschen Familiengerichten darauf hinzuwirken, dass das Wechselmodell gerade nicht verbindlich, sondern immer nur in Abwägung der Einzelfallprüfung angeordnet werden darf. Für uns als LINKE steht in jedem Fall das Kindeswohl im Mittelpunkt der familienrechtlichen Betreuungssituation. (...)
(...) *Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?* (...) Die Forderung nach einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz ist sinnvoll und zu unterstützen. (...)
