Ein Einreiseverbot kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Verwaltungsbehörden auf Grundlage bestehender Gesetze ausgesprochen werden. Was wir aber tun können und gerade auch tun müssen, ist politischen Druck aufbauen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.
Aus unserer Sicht ist der Beschluss der EU-Außenminister:innen zur Aufhebung des Visa-Erleichterungsabkommens mit Russland ein guter und ausgewogener Schritt.
Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes, das ist Putins Krieg.
Derzeit sind dem Ausschuss für Gesundheit, bzw. dem Deutschen Bundestag keine konkreten Pläne zur Verlängerung oder Nachfolgeregelung der Einreiseverordnung zum 01. September 2022 bekannt.
Die Einschränkungen der Visums-Vergabe sollten auf medizinischen und nicht politischen Gründen beruhen.
