Jahrgang
1968
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Klassischer Philologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 82: Berlin-Neukölln

Wahlkreisergebnis: 26,8 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Festlegung auf Zahlen. Die EU muss aber ihre Außengrenzen wirksam kontrollieren. Menschen ohne Bleiberecht müssen wieder gehen. Wir brauchen eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Stimme zu
Wir wollen eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10% über dem Ø Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern:Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus,dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die MieterInnen künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Damit wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag soll darlegen welche Vertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die das Verkehrsaufkommen und die Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen. Das hilft auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Die Aussage ist zu pauschal. Über konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Terrorabwehr ist im Einzelfall zu entscheiden. Sicherheit wächst durch Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, die Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und die Stärkung von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Daran halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig.Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit in weiten Landesteilen instabil ist, sollen vorerst weiterhin nur Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Neutral
Es muss sozial gerecht zugehen. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Gerade in der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir setzen unsfür eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem Einkommen (ZvE) von 250.000€ ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Ziel: Unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen schaffen wir ab. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches/privates Leben ermöglichen. Die Sachgründe für Befristung werden eingeschränkt.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Das gesundheitliche Gefährdungspotenzial durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird 2029 abgeschlossen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es nicht geben. Wir wollen weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Fritz Felgentreu: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften/Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Die Ergebnisse sind einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Gesellschaft zu berücksic

Die politischen Ziele von Dr. Fritz Felgentreu

Meine Ziele für Neukölln

Wir sind eine Großstadt mit großen Aufgaben. Bei uns entscheidet sich die Zukunft der Einwanderungsgesellschaft. Deshalb dürfen wir uns mit Bildungsferne, Arbeitslosigkeit, dem Rückzug in Parallelgesellschaften niemals abfinden. Wir wollen, dass alle ihre Chance zu einem unabhängigen, selbstbestimmten Leben haben – vor allem unsere Jugend. Dafür brauchen wir einen starken Staat, gute Verwaltung, erstklassige Kitas und Schulen.

Neukölln in aller Munde: Für die einen sind wir Kult. Das moderne, hippe Berlin. Für andere sind wir Negativ-Beispiel. Der Problembezirk. Für uns ist Neukölln vor allem das Zuhause: Hier finden wir Freiräume, Nachbarschaft, städtisches Leben. Hier fühlen wir uns wohl, hier gestalten wir mit. Für einen realistischen Blick hilft weder Schwarzmalerei noch die rosarote Brille. Neukölln ist bunt und lebenswert – und deswegen steigen die Mieten. Wir müssen etwas tun, um die Neuköllner Mischung zu erhalten. In Neukölln leben wir sicher – aber so viele Unterschiede brauchen auch Regeln und Verbindlichkeit. Neukölln ist ein Ort der Kreativen und der Studierenden – zugleich haben Jugendliche oft keine Chance auf einen Ausbildungsplatz. Deshalb brauchen die härtesten Kieze die besten Schulen.

Als Ihr Abgeordneter lege ich mich ins Zeug…

  • für Wohnungsbau und eine schärfere Mietpreisbremse. Weil bezahlbarer Wohnraum vor Verdrängung schützt.
  • für mehr Geld für Bildung und Betreuung. Weil Kinder und Familien erstklassige Kitas und Schulen brauchen.
  • für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb brauchen wir die Familienarbeitszeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit.
  • für bessere Qualifizierung bei Arbeitslosigkeit und dauerhafte Beschäftigung für Langzeit-Arbeitslose. Weil alle immer wieder ihre Chance bekommen müssen.
  • für eine Bürgerversicherung statt 2-Klassen-Medizin. Weil ein starker, gerechter Sozialstaat solidarisch sein muss.
  • für einen Staat, der seine Regeln durchsetzt. Weil Einwanderung nur mit einem starken Staat funktionieren kann.
  • für den Weiterbau der U7 bis zum Flughafen. Weil der Neuköllner Süden nicht im Verkehr ersticken soll.
  • für den Zusammenhalt Europas. Ich bekenne mich zu Europa. Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt. Unser Kontinent war immer gewaltbereit. Frieden und Sicherheit verdanken wir der EU. Wir sind es unseren Kindern schuldig, alles für ihren Erhalt zu tun. Deshalb bin ich froh, dass Martin Schulz als Bundeskanzler kandidiert: ein starker Europäer – den brauchen wir heute.
  • für ein stabiles Rentenniveau, das nicht weiter absinkt. Ich will eine gute, verlässliche Rente ohne die Jüngeren zu überfordern.
  • für eine bessere Bezahlung von Pflegeberufen. Und wer lieber selber pflegt, für den soll eine Familienarbeitszeit für Pflegende inkl. Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung eingeführt werden.

Über Dr. Fritz Felgentreu

In Kurzfassung

  • Name: Dr. Fritz Felgentreu
  • Geboren: 1. September 1968
  • Familie: verheiratet, drei Kinder

Schule und Ausbildung

  • 1974–1987: Schulzeit in Schleswig-Holstein
  • 1987–1989: Wehrdienst (Ausbildung zum Reserve-Offizier)
  • 1989–1995: Studium an der Freien Universität Berlin (Klassische Philologie)
  • 1998: Promotion
  • 2008: Habilitation

Beruf

  • 1998–2008: Wissenschaftlicher Assistent
  • 2001–2011: Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
  • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Rechtspolitischer Sprecher
  • Wintersemester 2008/09 und Wintersemester 2011/12 Lehrstuhlvertretungen für Griechisch an der Ruhr-Universität Bochum
  • 2010–2013: Lehrer für Griechisch und Latein an einem Berliner Gymnasium
  • Sommersemester 2012 Gastprofessur an der FU Berlin
  • seit 2013: Mitglied des Deutschen Bundestages
  • seit 19. Mai 2015:  stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Ehrenämter

  • seit 1992: Kommunalpolitik in Neukölln
  • 2004–2014: Vorsitzender der Neuköllner SPD
  • 2012–2016: Stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD
  • seit 2014: Stellvertretender Vorsitzender der Reservistenarbeitsgemeinschaft des Deutschen Bundestages
  • seit 2014: Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
  • seit 26. November 2015: Vorsitzender des Deutsch-Moldauischen Forums e.V.
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 23Sep2017

Sehr geehrter Herr Dr. Felgentreu,

bezugnehmend auf Herrn Hellers Frage, wollte ich mich erkundigen, ob Sie für ein Tempolimit von 160km/h...

Von: Ovwna Znfuntu

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
SPD

(...) das hört sich vernünftig an. Was die Verkehrsfachleute meiner Fraktion darüber denken, weiß ich noch nicht. Aber aus meinem Verständnis der Problematik heraus würde ich Ihnen zustimmen. (...)

Sehr geehrter Herr Felgentreu,

könnten Sie mir bitte sagen, was Sie für die Landwehrkanal-Region in Neukölln planen?

Mich würde...

Von: Puneybggr Cvatre

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Landwehrkanal und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ein sauberes Neukölln mit weniger Müll auf den Straßen und Grünflächen ist auch mein Ziel. Daher unterstütze ich die Aktionen und Kampagnen auf bezirklicher Ebene, die sich dieser Herausforderung annehmen. (...)

Am 9. November 2018 ist Deutschland 100 Jahre Republik, eigentlich ein guter Anlass ein zentrales Denkmal für die Revolution von 1848 zu errichten...

Von: Wbunaarf Znceb

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anregung. In der Tat: Ein Denkmal oder Ort des Gedenkens für den 18. März 1848 als Zeichen für Freiheit und Demokratie ist der SPD sehr wichtig. (...)

Was wollen sie gegen die selbstbedienungs metalität tun die immer mehr um sich greift. Als kleiner Bürger ohne einen entsprechenen Förderer im...

Von: Znegvan Qnua

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
SPD

(...) Nach diesem Grundsatz handele ich als Politiker – genauso wie auch unser Justizsystem. Ich setze mich dafür ein, dass wir einen starken Staat haben, der eine bürgerfreundliche, vielfältige und transparente Justiz als Selbstverständlichkeit betrachtet. Um diesen Kurs fortzusetzen, müssen die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. (...)

# Soziales 8Sep2017

Warum suchen viele Menschen im Müll nach essen und Flaschen, wenn die Grundsicherung für ein auskömmliches Leben reicht?

Von: Wbunaarf Znceb

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
SPD

(...) Langjährig Versicherte sollen so von ihren Alterseinkünften angemessen leben können. Für niedrige Renten nach langjähriger Beitragszahlung wollen wir ergänzend eine Solidarrente einführen. Um gute Arbeit für jeden individuell zu erreichen, brauchen wir eine gute Kinder- und Bildungspolitik. (...)

# Sicherheit 7Sep2017

Der Bundestag hat beschlossen, die drei Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären. Sind Sie erleichtert...

Von: Nyoerpug Xyrva

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
SPD

(...) Ziel der Einführung sicherer Herkunftsstaaten ist es, das Asylverfahren zu entlasten. Die knappen Behörden- und Unterbringungskapazitäten müssen für die wirklich Schutzbedürftigen genutzt werden. (...)

# Soziales 5Sep2017

Was halten Sie von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), z.B. in Höhe von ca. 1.200,- € monatlich, welches allen Deutschen...

Von: Qnavry Fgnpu

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
SPD

(...) Zudem kann es für Gründungen und den Übergang in die Selbständigkeit eingesetzt werden. Anstatt mit einem bedingungslosen Grundeinkommen die Leistung der arbeitenden Menschen zu entwerten, setzen wir uns für gute und angemessen bezahlte Arbeitsplätze ein. Mit dem Mindestlohn haben wir bereits einen entscheidenden Schritt in diese Richtung getan. (...)

# Integration 4Sep2017

Sehr geehrter Herr Feigentreu,
als Wähler/in in Ihrem Wahlkreis habe ich Fragen zur Flüchtlingspolitik.

(1) – Ist für Sie...

Von: Naqern Crgmraunzzre

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
SPD

(...) Grundsätzlich steht die SPD für eine humanitäre Flüchtlingspolitik basierend auf der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft bestehen bleiben. (...)

# Familie 31Aug2017

In wie weit könnten man Familien noch mehr entlasten und was denken sie zu diesem Thema zutun

Von: Gnuve Prgvaxnln

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
SPD

(...) Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und ihnen gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Wir wollen die Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern – unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. (...)

# Arbeit 31Aug2017

In Neukölln schlafen die Roma im Park, die anderen osteuropäischen Wanderarbeiter stehen an den Bürgerämtern an, für die Anmeldungen und den...

Von: Wbunaarf Znceb

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
SPD

(...) Auf der einen Seite muss es vor allem in den sozialen Berufen wieder mehr Geld geben. Auf der anderen Seite wollen wir Managergehälter begrenzen. Von zentraler Bedeutung bleibt auch weiterhin die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, die auf Augenhöhe die Interessen der Arbeitnehmerschaft durchsetzen. (...)

# Sicherheit 30Aug2017

Waffensysteme sollten mit Schutzmechanismus versehen werden. Jedes Handy, jeder Computer hat heute einen Passwortschutz, der verhindern soll, dass...

Von: Naqernf Terhre

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
SPD

(...) Die Idee, die Bedienung von Waffensystemen mit einem Handy oder einem Passwortschutz zu versehen, finde ich interessant. Gerne werde ich diese weitertragen. (...)

# Internationales 25Aug2017

1. Weshalb haben Sie im Bundestag den Antrag Drucksache 18/6808 vom 25. November 2015 „Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung...

Von: Xynhf-Qvrgre Urvfre

Antwort von Dr. Fritz Felgentreu
SPD

(...) Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Worte von Martin Schulz vor allem als ein notwendiges außenpolitisches Signal sowohl an die Vereinigten Staaten als auch an Russland, dass auch trotz schwelender Konflikte umgehend gemeinsame Anstrengungen für eine Verminderung der Atomwaffenarsenale unternommen werden müssen. Diese Position der SPD ist aber, wie es derzeit gerne behauptet wird, eben keine „politische Eintagsfliege des Wahlkampfs“. (...)

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