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SPD
• 18.09.2013

(...) das Wahlprogramm der SPD enthält zu der von Ihnen angesprochenen Problematik die lapidare Aussage: "Die solidarische Finanzierung der Künstlersozialversicherung durch Künstler und Unternehmen ist für die SPD nicht verhandelbar." Ich fasse das als eine unzweideutige Unterstützung Ihrer Position auf - damit wird die von Ihnen zitierte (aus meiner Sicht ziemlich hinterlistige) Förderung der FDP zurückgewiesen. Die künstlerisch und frei publizistisch Tätigen brauchen für ihre gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit die bescheidene soziale Sicherheit, die die KSK bietet. Sie darf nicht eingeschränkt werden. (...)

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SPD
• 17.09.2013

(...) steigende Mieten in unseren großen Städten haben zumindest zum Teil sicherlich mit falschen Weichenstellungen in der Vergangenheit zu tun. Der Wohnungsbau hat vielerorts mit der Attraktivität der Stadt für Zuzugswillige und dem gewachsenen Bedarf an Single-Wohnungen und barrierefreien Seniorenwohnungen nicht Schritt gehalten. Die mieterfeindliche Mietrechtsänderung der schwarz-gelben Koalition (keine Widerspruchsmöglichkeit gegen energetische Sanierung) hat den Mieterschutz geschwächt. (...)

Frage von Klaus B. • 14.09.2013
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SPD
• 15.09.2013

(...) ich vermute, Sie spielen mit Ihrer Frage auf eine bestimmte Verszeile dieses kommunistischen Kampfliedes aus den Zwanziger Jahren an: "Kämpfen wir als Sozialisten / endlich in einer Front". Dann würde Ihre Frage darauf abzielen, für wie glaubwürdig ich die aktuelle Rote-Socken-Kampagne von CDU und FDP halte. Meine Antwort: Für komplett unglaubwürdig. (...)

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SPD
• 06.09.2013

(...) Die Sozialdemokratie geht aber von jeher davon aus, dass Arme nichts lieber täten, als sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. Dafür muss Politik die Möglichkeiten garantieren. (...)

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SPD
• 09.09.2013

(...) Statt nach marktwirtschaftlichem Prinzip Risiko und Haftung in einer Hand zu lassen, sind Gewinne privatisiert und Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet worden. Nichts wirkt verheerender auf die öffentliche Moral als die Tatsache, dass die Verursacher der gigantischen Schuldenberge bis heute kaum zu deren Beseitigung beitragen müssen. Konservative und liberale Regierungen wie in Deutschland retten Banken und damit auch die verantwortungslosen Finanzjongleure vor dem Ruin, während Millionen Menschen unter den Folgen ihrer Spekulationen zu leiden haben. (...)

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SPD
• 06.09.2013

(...) Die prekären Verhältnisse im Wissenschaftsbetrieb sind mir als Privatdozent der Freien Universität auch aus eigener Erfahrung schmerzlich bewusst. (...) Wenn wir verhindern wollen, dass dieser Zuzug nach den einfachen Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage zu einer Mietenexplosion führt, ist Wohnungsbau in erheblichen Größenordnungen notwendig. (...)

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