Bundestag Wahl 2013
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Fritz Felgentreu
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Felgentreu,

Soziale Sicherung
18. September 2013

(...) das Wahlprogramm der SPD enthält zu der von Ihnen angesprochenen Problematik die lapidare Aussage: "Die solidarische Finanzierung der Künstlersozialversicherung durch Künstler und Unternehmen ist für die SPD nicht verhandelbar." Ich fasse das als eine unzweideutige Unterstützung Ihrer Position auf - damit wird die von Ihnen zitierte (aus meiner Sicht ziemlich hinterlistige) Förderung der FDP zurückgewiesen. Die künstlerisch und frei publizistisch Tätigen brauchen für ihre gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit die bescheidene soziale Sicherheit, die die KSK bietet. Sie darf nicht eingeschränkt werden. (...)

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Sehr geehrter herr Felgentreu,

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
17. September 2013

(...) steigende Mieten in unseren großen Städten haben zumindest zum Teil sicherlich mit falschen Weichenstellungen in der Vergangenheit zu tun. Der Wohnungsbau hat vielerorts mit der Attraktivität der Stadt für Zuzugswillige und dem gewachsenen Bedarf an Single-Wohnungen und barrierefreien Seniorenwohnungen nicht Schritt gehalten. Die mieterfeindliche Mietrechtsänderung der schwarz-gelben Koalition (keine Widerspruchsmöglichkeit gegen energetische Sanierung) hat den Mieterschutz geschwächt. (...)

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Was halten Sie von dem Lied " Roter Wedding " ??

Kultur
14. September 2013

(...) ich vermute, Sie spielen mit Ihrer Frage auf eine bestimmte Verszeile dieses kommunistischen Kampfliedes aus den Zwanziger Jahren an: "Kämpfen wir als Sozialisten / endlich in einer Front". Dann würde Ihre Frage darauf abzielen, für wie glaubwürdig ich die aktuelle Rote-Socken-Kampagne von CDU und FDP halte. Meine Antwort: Für komplett unglaubwürdig. (...)

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Sehr geehrte/r Frau / Herr Kanditat/-in,

wie stehen Sie zu den Finanzmarktinstrumenten,

• swaps, • Komplexe Derivate,

Wirtschaft
06. September 2013

(...) Statt nach marktwirtschaftlichem Prinzip Risiko und Haftung in einer Hand zu lassen, sind Gewinne privatisiert und Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet worden. Nichts wirkt verheerender auf die öffentliche Moral als die Tatsache, dass die Verursacher der gigantischen Schuldenberge bis heute kaum zu deren Beseitigung beitragen müssen. Konservative und liberale Regierungen wie in Deutschland retten Banken und damit auch die verantwortungslosen Finanzjongleure vor dem Ruin, während Millionen Menschen unter den Folgen ihrer Spekulationen zu leiden haben. (...)

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Sehr geehrter Herr Felgentreu,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
05. September 2013

(...) Die prekären Verhältnisse im Wissenschaftsbetrieb sind mir als Privatdozent der Freien Universität auch aus eigener Erfahrung schmerzlich bewusst. (...) Wenn wir verhindern wollen, dass dieser Zuzug nach den einfachen Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage zu einer Mietenexplosion führt, ist Wohnungsbau in erheblichen Größenordnungen notwendig. (...)

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Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert.

Finanzen
22. August 2013

(...) Auch die Unterstützung eines Projekts von nur regionaler Bedeutung mit Bundesmitteln kann sinnvoll sein. Ob der Wiederaufbau der Garnisonskirche ein solches Projekt sein könnte, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Ihre Darstellung des Sachverhalts spricht dagegen, aber audiatur et altera pars. (...)

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"Viele sind arm an Einkommen. Arbeitslosigkeit und finanzielle Sorgen können leicht zu Ausgrenzung und in die soziale Isolation führen.

Soziale Sicherung
13. August 2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 13.08.2013 zum „berlinpass“. (...) Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich auch weiterhin für die Belange der Kultur- und Kreativszene einsetzen, die gerade bei uns in Neukölln immer wichtiger wird. (...)

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Sehr geehrter Herr Dr. Felgentreu,

Meine Frage an Sie bezieht sich auf rassistisch motivierte Diskriminierung und wie Sie und Ihre Partei das Thema betrachten:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. August 2013

(...) Generell ist der Innensenator (für den ich als Bundestagsabgeordneter aber nicht zuständig wäre) aufgefordert, in der Polizei über racial profiling aufzuklären und dagegen vorzugehen. Andererseits halte ich es für wichtig zu untersuchen, ob bestimmte Bereiche der Kriminalität unter bestimmten Ethnien besonders häufig auftreten, um eine gezielte Analyse der Ursachen und wirksame Prävention zu ermöglichen. Bei der Verbrechensbekämpfung darf dann aber die Herkunft der Täter ebensowenig eine Rolle spielen wie die der Opfer. (...)

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Ich habe folgende Fragen zum Thema Wohnen und Mieten:

In Deutschland hat sich die Wohnsituation vor allem in Städten und Ballungsräumen für Mieter deutlich verschärft (auch und vor allem in Berlin).

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
07. August 2013

(...) Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Politik sich um das Thema kümmert und im Zweifelsfall Partei für die schwächere Seite ergreift -- also die Mieterinnen und Mieter. Dafür steht die Mieterpartei SPD und dafür stehe ich auch ganz persönlich. (...)

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Lieber Herr Felgentreu,

wie stehen Sie und wie steht die SPD zur Vorratsdatenspeicherung?

Danke.

Grüße, Naumann

Recht
31. Juli 2013

(...) Für die SPD ist es zwingend, dass diese Vorgaben bei der Ausgestaltung eines Umsetzungsgesetzes strikt befolgt werden müssen. Denn, die von der EU-Richtlinie geforderte Speicherungsverpflichtung stellt einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsdiensten dar. (...)