Dr. Fritz Felgentreu

(...) das hört sich vernünftig an. Was die Verkehrsfachleute meiner Fraktion darüber denken, weiß ich noch nicht. Aber aus meinem Verständnis der Problematik heraus würde ich Ihnen zustimmen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Landwehrkanal und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ein sauberes Neukölln mit weniger Müll auf den Straßen und Grünflächen ist auch mein Ziel. Daher unterstütze ich die Aktionen und Kampagnen auf bezirklicher Ebene, die sich dieser Herausforderung annehmen. (...)

(...) Wir setzen uns in der SPD für die erinnerungspolitische Ausweitung der durch den Bund geförderten Erinnerungsarbeit ein. Dazu zählt auch die Erinnerung an die Märzrevolution 1848 als ein wichtiger Teil der deutschen Demokratiegeschichte. (...)

(...) Nach diesem Grundsatz handele ich als Politiker – genauso wie auch unser Justizsystem. Ich setze mich dafür ein, dass wir einen starken Staat haben, der eine bürgerfreundliche, vielfältige und transparente Justiz als Selbstverständlichkeit betrachtet. Um diesen Kurs fortzusetzen, müssen die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. (...)

(...) Langjährig Versicherte sollen so von ihren Alterseinkünften angemessen leben können. Für niedrige Renten nach langjähriger Beitragszahlung wollen wir ergänzend eine Solidarrente einführen. Um gute Arbeit für jeden individuell zu erreichen, brauchen wir eine gute Kinder- und Bildungspolitik. (...)

(...) Ziel der Einführung sicherer Herkunftsstaaten ist es, das Asylverfahren zu entlasten. Die knappen Behörden- und Unterbringungskapazitäten müssen für die wirklich Schutzbedürftigen genutzt werden. (...)

(...) Zudem kann es für Gründungen und den Übergang in die Selbständigkeit eingesetzt werden. Anstatt mit einem bedingungslosen Grundeinkommen die Leistung der arbeitenden Menschen zu entwerten, setzen wir uns für gute und angemessen bezahlte Arbeitsplätze ein. Mit dem Mindestlohn haben wir bereits einen entscheidenden Schritt in diese Richtung getan. (...)

(...) Grundsätzlich steht die SPD für eine humanitäre Flüchtlingspolitik basierend auf der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft bestehen bleiben. (...)

(...) Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und ihnen gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Wir wollen die Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern – unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. (...)

(...) Auf der einen Seite muss es vor allem in den sozialen Berufen wieder mehr Geld geben. Auf der anderen Seite wollen wir Managergehälter begrenzen. Von zentraler Bedeutung bleibt auch weiterhin die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, die auf Augenhöhe die Interessen der Arbeitnehmerschaft durchsetzen. (...)

(...) Die Idee, die Bedienung von Waffensystemen mit einem Handy oder einem Passwortschutz zu versehen, finde ich interessant. Gerne werde ich diese weitertragen. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Worte von Martin Schulz vor allem als ein notwendiges außenpolitisches Signal sowohl an die Vereinigten Staaten als auch an Russland, dass auch trotz schwelender Konflikte umgehend gemeinsame Anstrengungen für eine Verminderung der Atomwaffenarsenale unternommen werden müssen. Diese Position der SPD ist aber, wie es derzeit gerne behauptet wird, eben keine „politische Eintagsfliege des Wahlkampfs“. (...)