Bundestag Wahl 2009
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Fritz Felgentreu
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Felgentreu,

was konkret wollen Sie für die Gleichstellung von Männern und Frauen tun? Welche Rolle spielt der Gleichstellungsaspekt für Sie in der Integrationspolitik?

Mit freundlichen Grüßen

Verbraucherschutz
23. September 2009

(...) Frauen müssen in den Unternehmen verstärkt in die Führungspositionen. Wir wollen, dass Vorstandsvorsitzende ein Frauenberuf wird. Mit verbindlichen Regelungen werden wir dafür sorgen, dass Frauen bessere Aufstiegschancen bekommen. (...)

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SPD

Sehr geehrter Herr Felgentreu,

zur Ihrer Beantwortung am 21.09.09 meiner Frage vom 21.09.09 möchte ich folgendes bemerken:

Verbraucherschutz
22. September 2009

(...) Trotzdem sehe ich weiterhin Probleme. Ich vermute: Wenn die Effektivität des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie zweifelsfrei erwiesen wäre, dürften die Regelungen, die als Zensur kritisiert werden, wohl als hinnehmbar erscheinen. Aufgabe des Gesetzgebers wäre es dann vor allem darauf zu achten, dass die hier geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten nicht beliebig ausgeweitet werden. (...)

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SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Felgentreu,

Bildung und Erziehung
22. September 2009

(...) Diese Entscheidung stieß auch innerhalb weiter Teile der SPD-Fraktion auf - zum Teil scharfe - Kritik. Wäre ich an der Entscheidung des Bundestages beteiligt gewesen, hätte ich mich klar gegen den Rückzug des Bundes aus der Finanzierungshilfe und den direkten Finanzhilfen im Schulbereich ausgesprochen. Das Kooperationsverbot ist falsch, schädlich und muss wieder weg. (...)

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SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Felgentreu,

ich habe 2 Fragen an Sie zu Ihrem aktuellen Wahlprogramm:

1. Wie möchten Sie die Integration, die Sie sich zum Ziel gesetzt haben umsetzen und wie möchten Sie das dann finanzieren?

Familie
18. September 2009

(...) Die wichtigste Grundlage für echte Integration ist für mich, dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können und nicht auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Für die Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ist diese wirtschaftliche Integration meines Erachtens die Voraussetzung. In Neukölln sind sehr viele Menschen von diesem Integrationsziel weit entfernt - ich erinnere nur daran, dass von den 300.00 Neuköllnern aus über 100 Nationen heute knapp 75.000 von ALG II leben. (...)

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SPD

Sehr geehrter Herr Felgentreu, an diesem Samstag fand in Berlin die durch ein großes Bürgerbündnis gestützte ´Freiheit-statt-Angst-Demo´ statt.

Verbraucherschutz
13. September 2009

(...) Der Kampf gegen Kinderpornografie hat viele Facetten, die sich ergänzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Unabhängig von der Frage, ob der Missbrauch von Kindern selbst zugenommen hat, stellt sich zunehmend das Problem der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. (...)

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Fritz Felgentreu
SPD

Sehr geehrter Herr Felgentreu,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
07. September 2009

(...) Die UNPA-Kampagne zur Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen ist mir bekannt. Mir scheint ein solches Gremium, das mit direkter demokratischer Legitimation die Fortschritte des Global Governance begleiten und kontrollieren kann, sinnvoll und unterstützenswert. Eine Vielzahl von SPD-Bundestagsabgeordneten haben sich bereits als Unterzeichner der Kampagne eingetragen. (...)

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Fritz Felgentreu
SPD

Auf Ihrer Homepage nennen Sie den Datenschutz als einen Ihrer Schwerpunkte. Wie stehen Sie zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das auch von der SPD verabschiedet wurde?

Verbraucherschutz
30. August 2009

(...) Im Ganzen hat die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)

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Lieber Herr Felgentreu,

Bildung und Erziehung
29. August 2009

(...) Wieviel das genau ist, ist Aushandlungssache. Ein Staat, der es mit der Freiheit der Forschung ernst meint, muss auch Wissenschaft ohne kapitalistischen Marktwert finanzieren. Aber dass die Finanzierung dieser Wissenschaftsgebiete jemals so auskömmlich sein kann, dass alle, die sich ihnen aus Neigung oder Neugier widmen, davon leben können, halte ich für unrealistisch. (...)