Antwort 03.11.2026 von Wiebke Winter CDU
Wiebke Winter fordert gleiche rechtsstaatliche Maßstäbe für alle Regierungen. Verfassungswidriges Handeln muss Konsequenzen haben – ob von links oder rechts.
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Antwort 17.10.2026 von Thomas Röwekamp CDU
Der Länderfinanzausgleich ist verfassungsrechtlich geregelt und kein politisches Druckmittel, um unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren. Wenn es konkrete Verstöße gegen Recht und Verfassung gibt, müssen diese mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
Antwort ausstehend von Armin Friese AfD
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Antwort 28.08.2025 von Anke Wirsing BSW
Der Länderfinanzausgleich ist im Kern wichtig, weil er Solidarität zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern sicherstellt.
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN