Frage an
Fritz Felgentreu
SPD

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Recht
03. Mai 2020

(...) Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass derzeit für SARS-CoV-2 kein gesicherter Nachweis der Immunität möglich ich ist. (...)

Frage an
Fritz Felgentreu
SPD

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)

Verteidigung
16. April 2020

Am heutigen Tag führt das Bundesministerium der Verteidigung nun eine Podiumsdiskussion als Auftakt zur Einleitung des von Ihnen ebenfalls angesprochenen Würdigungsprozesses durch. Sie können diese Veranstaltung noch bis 18 Uhr ebenfalls über einen Live-Stream (unter www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen) verfolgen.

Frage an
Fritz Felgentreu
SPD

(...) Wie verantworten Sie als Sozialdemokrat eine Hilfe die unsolidarisch für die schnellsten nicht für die die es brauchen ausgezahlt wird? Ist es möglich ein zweites Landespaket aufzusetzen? (...)

Arbeit und Beschäftigung
14. April 2020

(...) Das vom Bundestag verabschiedete umfangreiche Hilfspaket soll neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmen auch Selbstständige finanziell entlasten und vor Notlagen bewahren. Meines Wissens können Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen im Rahmen eines einheitlichen Bundesprogramms (statt der vorherigen Aufteilung zwischen Bundes- und Landesmitteln in Berlin) einen Corona-Zuschuss von bis zu 15.000 Euro unbürokratisch beantragen (Soforthilfe II). (...)

Frage an
Fritz Felgentreu
SPD

1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
26. März 2020

(...) Den Ausführungen meiner Berliner Kollegin schließe ich mich vollumfänglich an und möchte dabei ergänzen, dass ich die Bündelung von EU-Finanzmechanismen im sicherheits-und verteidigungspolitischen Bereich für durchaus zielführend erachte. (...)