Frage an
Fritz Felgentreu
SPD

(...) wie gedenken Sie und Ihre Fraktion am 19. Juni bezüglich des Entwurfes für ein Selbstbestimmungsgesetz abzustimmen? (...)

Menschenrechte
10. Juni 2020

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung.

Frage an
Fritz Felgentreu
SPD

Mich würde gern interessieren, wie Sie es mit der Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie für ein bestimmtes Klientel halten? Wäre dies nicht eine gerechtere Lösung für alle, auch in Anbetracht umweltpolitischer Massnahmen?  

Wirtschaft
29. Mai 2020

(...) Ihre Sorgen den Kauf von umweltschädlichen Verbrennern zu unterstützen teile ich. Auch ich sehe darin keine angebrachte Option, um klimafreundlich und wirtschaftlich durchzustarten. Doch es gibt positive Neuigkeiten. (...)

Frage an
Fritz Felgentreu
SPD

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Recht
03. Mai 2020

(...) Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass derzeit für SARS-CoV-2 kein gesicherter Nachweis der Immunität möglich ich ist. (...)