Bundestag
Portrait von Fritz Felgentreu
Frage an
Fritz Felgentreu
SPD

(...) wie gedenken Sie und Ihre Fraktion am 19. Juni bezüglich des Entwurfes für ein Selbstbestimmungsgesetz abzustimmen? (...)

Menschenrechte
10. Juni 2020

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung.