Dr. Fritz Felgentreu

(...) Auch wenn Einzelprojekt-ÖPPs also weiterhin formal „erlaubt“ sind, werden sie durch den Aufbau und die Inbetriebnahme einer effizient arbeitenden Bundesgesellschaft deutlich seltener, da die bestehenden Fehlanreize innerhalb der Auftragsverwaltung pro ÖPP aufgehoben werden. Kurzum: ÖPP-Projekte werden vor dem Hintergrund einer handlungsfähigen Autobahninfrastrukturgesellschaft, wie sie nun geplant ist, betriebswirtschaftlich unattraktiv und somit immer unwahrscheinlicher. Auch der Blick zu unseren österreichischen Nachbarn und deren Autobahngesellschaft ASFINAG kann das bestätigen. (...)

(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass sich meine eigene Begeisterung über die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft Verkehr – salopp gesagt – sehr in Grenzen hält. Mir selbst wäre es lieber gewesen, hätten wir eine solche zentralisierte Planungs- und Verwaltungskonstruktion nicht angefasst. (...)

(...) Für mich persönlich ist es wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen werden kann und eine starke Kontrolle durch Parlament und Bundesrechnungshof besteht. Die SPD-Fraktion konnte in den aktuellen Beratungen bereits erreichen, dass Schlupflöcher verhindert werden, die eine Quasi-Privatisierung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft durch Tochterunternehmen ermöglicht hätte. (...)

(...) Vor dem Hintergrund dieser komplexen Auftragslage müssen wir uns meines Erachtens im Parlament, aber auch im Bundesministerium für Verteidigung kontinuierlich ehrlich machen, was die materielle und personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr angeht. (...) Nichtsdestotrotz werden wir in der SPD-Bundestagsfraktion die Ministerin auch künftig an eine messbare und zügige Realisierung ihrer angekündigten Reformen erinnern. (...)

(...) Für mich persönlich war es wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“ rechtssicher ausgeschlossen und zugleich eine sachgerechte, starke Kontrolle durch das Parlament und den Bundesrechnungshof festgeschrieben wird. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren hat die SPD-Bundestagfraktion diesbezüglich, insbesondere durch die unermüdliche Arbeit meiner Kollegin und zuständigen Berichterstatterin Bettina Hagedorn, gegenüber der Union beachtenswerte Verhandlungsergebnisse erzielt: Die Bundesgesellschaft wird jetzt zu 100 Prozent staatlich über den Bundeshaushalt finanziert, kann keine Kredite aufnehmen – auch ihre möglichen regionalen Tochtergesellschaften nicht – und weder mittelbar noch unmittelbar Beteiligungen von Privaten erlauben. (...)

(...) Das duale System aus PKV und GKV ist ungerecht und ökonomisch nicht zu begründen. Ich setzte mich daher für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle ein. (...)