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Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in vielfältiger Weise für die Verbesserung des Tierschutzes in Deutschlands ausgesprochen.

Das Thema „Antibiotikaresistenzen in der Tierhaltung“ nehmen wir im BMLEH sehr ernst und verfolgen im Rahmen unserer Zuständigkeit konsequent das Ziel, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung nachhaltig auf das therapeutisch erforderliche Minimum zu reduzieren.

Es ist mir ein Anliegen, den Anbau von Nutzhanf zu entbürokratisieren und den Weg für eine einfachere Handhabung zu ebnen

Bei zu hohen Arbeitskosten droht die Produktion ins Ausland abzuwandern. Vor diesem Hintergrund gab es den Vorschlag, für Arbeitskräfte, die nur in der Hochsaison nach Deutschland kommen, Ausnahmen vom Mindestlohn zu prüfen.

Gerade in den genannten Branchen sind die Lohnkosten einer der größten Kostenfaktoren, weshalb die Idee für die Ausnahme vom Mindestlohn aufkam, um diese Kosten zu senken. Die Ausnahme vom Mindestlohn hätte sich lediglich auf die Saisonarbeit bezogen. Dies ist jedoch, das hat mittlerweile auch das Landwirtschaftsministerium geprüft, rechtlich nicht umsetzbar.