Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Jasmin O. • 18.09.2023
Sehr geehrter Herr Sonne, widerspricht eine Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamte nicht dem Grundgesetz, da hier nicht alle gleich behandelt werden? Ich für meinen Teil, bereits seit 8 Jahren
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 19.09.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um Ihre Frage beantwortet zu bekommen, ob die Einführung der Pauschalen Beihilfe gegen das Grundgesetz verstößt, empfehle ich Ihnen einen Fachjuristen anzufragen.

Frage von Daniel P. • 16.09.2023
Wie sehen sie das Thema Fraktionszwang und ist Fraktionszwang Demokratisch?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 03.11.2023 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

unsere parlamentarische Demokratie basiert darauf, Mehrheiten für Entscheidungen zu finden.

Frage von Rolf N. • 15.09.2023
Chaos in der Stadt Duisburg, was unter anderem den Sport betrifft. Seid Oktober 2022 können wir und mehrere andere Vereine in der Turnhalle Gneisenau- Schule keinen Sport mehr anbieten,
Portrait von Sarah Philipp
Antwort 19.02.2024 von Sarah Philipp SPD

Zwischenzeitlich habe ich Rückmeldung von der Stadtverwaltung bekommen: Leider kann die Stadt nach eigener Auskunft noch keinen genauen Zeitpunkt für die Fertigstellung der Turnhalle nennen, da sich im Laufe der Arbeiten noch weitere notwendige Ausbesserungs- und Reparaturmaßnahmen ergeben haben.

Frage von René W. • 13.09.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Thomas Schnelle
Antwort 22.09.2023 von Thomas Schnelle CDU

Ich werde meiner Aufgabe nachkommen, mich für den Verbotsantrag einzusetzen, sobald wir die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen können.