Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Helmut S. • 16.04.2023
Warum können Sie die CDU nicht davon überzeugen,die Belastung der Anlieger bei Strassensanierungen abzuschaffen? Hat die CDU vor der Wahl versprochen! Erinnern Sie bitte die CDU an Ihr Versprechen!
Portrait von Gordan Dudas
Antwort 17.04.2023 von Gordan Dudas SPD

Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.

Frage von Marianne Z. • 06.04.2023
Ich habe mich im Januar 2022 bewußt für erneuerbare Energie entschieden, warum wurde keine Deckelung beim Nachtstromspeicher vorgenommen?
Portrait von Gönül Eğlence
Antwort ausstehend von Gönül Eğlence BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Manfred D. • 03.04.2023
Sehr geehrter Herr Rasche, Artikel 41(2) des EU-Vertrages verbietet, militärische Zwecke aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Die "Europäische Friedensfazilität" umgeht dies. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Christof Rasche
Antwort ausstehend von Christof Rasche FDP
Frage von Toprak K. • 01.04.2023
Sehr geehrter Herr Lürbke, unser Heizstrom ist nun fast genau so teuer wie unsere Kaltmiete (332 € Vergleich: 140 Euro/M bisher). Inwiefern sind wir nun "entlastet". Gibt es Pläne?
Portrait von Marc Lürbke
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Frage von Peter B. • 01.04.2023
Eine Nachfrage, wenn erlaubt: welche Fälle sind für bundesweite Referenden im GG möglich und warum kann man nicht nur in NRW Plebiszite vorschlagen u. gegebenenfalls auch durchziehen für gute Sachen ?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 05.04.2023 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ihren Wunsch sich in einem Bürgerrat zu engagieren, ist zwar begrüßenswert, doch ein wichtiger Grundgedanke bei Bürger*innenräte ist gerade, dass die Bürger*innen zufällig ausgewählt werden.

Frage von Werner H. • 30.03.2023
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Hallo Herr Kutschaty, warum ist Ihr Rücktritt erst jetzt erfolgt, wo Sie als Justizminister nach Ihrem skandalösen Vorgehen gegen den Richter von Renesse bereits zum Rücktritt aufgefordert wurden?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD