Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Bernd R. • 11.09.2023
Guten Morgen Herr Tigges, ich sehe auf dieser Seite Ihre Aussage zu den Straussenbaubeiträgen. In unserer Komune Mechernich sollen in einem Gewerbegebiet nach Abschluss der Renovierungsarbeiten
Portrait von Raphael Tigges
Antwort 02.11.2023 von Raphael Tigges CDU

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine (Rechts-)Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen erteilen können. Ansprechpartner sind hier das Ministerium/die Kommune.

Frage von Sascha B. • 11.09.2023
Werden Sie sich für die Prüfung eines AfD- Verbots bzw. für die Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?
Portrait von Britta Oellers
Antwort 12.09.2023 von Britta Oellers CDU

Mit einem Verbot würden wir auch die in der Gesellschaft bestehenden Verwerfungen nicht überwinden können.

Frage von Gabriele S. • 11.09.2023
Unterstützen Sie die Prüfung des Verbotes der AFD durch den Bundesrat?
Antwort 02.11.2023 von Zacharias Schalley AfD

Schlecht gemachte Kampagnen von schlecht gemachten linken Blogs zeigen nur die Verzweiflung des Establishments angesichts steigender Umfragewerte für die AfD.

Frage von Bianca W. • 11.09.2023
Rückfrage: Unterstützen Sie proaktiv eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, ob sich die AfD noch an unserer Verfassung orientiert oder als verfassungsfeindlich verboten werden sollte?
Portrait von Norika Creuzmann
Antwort 26.10.2023 von Norika Creuzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbot ist zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken

Frage von Stefanie B. • 10.09.2023
Warum wurde der 0-Steuersatz auch für Altanlagen umgesetzt? Dieses Gesetz macht die 2021 geltende Förderung für mich völlig zunichte. Steuerbearater und Finazämter sind überfragt und überfordert.
Portrait von Martin Metz
Antwort ausstehend von Martin Metz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Roland S. • 10.09.2023
Würden Sie bei einen Antrag für ein AFD Verbot beim Bundesverfassungsgericht gerne voranbringen?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort 25.09.2023 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir müssen uns als Gesellschaft und Politik entschieden gegen die menschenverachtende und rechtsextreme Haltung der AfD stellen.