Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Volker E. • 03.09.2023
Wie stehen Sie zur Idee, dem Bundesrat eine Petition zur Prüfung des Verbots der AfD zuzusenden, damit sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen soll?
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD
Frage von Jürgen N. • 31.08.2023
Eine Frage, die viele auf Twitter bewegt: wer genau blockiert die Taurus Lieferung? Ist es wirklich nur Olaf Scholz, oder die gesamte Ampel? Wie kommt es in unserer Demokratie zu dem „Nein“
Ralf Schwarzkopf zu Hause
Antwort 31.08.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU

wie in meiner letzten Antwort bereits beschrieben, kann ich Ihnen nicht erklären, wie die Entscheidungsfindung im Kabinett von Olaf Scholz funktioniert.

Frage von Jürgen N. • 31.08.2023
Warum kann olaf scholz, scheinbar alleine, die Taurus Marschflugkörper blockieren?
Ralf Schwarzkopf zu Hause
Antwort 31.08.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU

Auch bei den Taurus Marschflugkörpern sehen wir die zögerliche Grundhaltung der Bundesregierung.

Frage von Dieter S. • 30.08.2023
Wann wird die Arbeitszeit für Beamte in NRW auf 38,5h zurückgeführt? Sind 20 Jahre langsam genug?
Portrait von Volkan Baran
Antwort 09.10.2023 von Volkan Baran SPD

Die derzeitige Situation des Fachkräftemangels würde allerdings bei einer unmittelbaren Umsetzung dazu führen, dass es in manchen Bereichen der Polizei (z.B. bei der Kripo) eine Mehrbelastungen für den einzelnen Beamten und die einzelne Beamtin gibt. Denn die Arbeitslast insgesamt würde ja nicht geringer.

Frage von Bianca B. • 29.08.2023
Sehr geehrter Herr Reul, wie ist Ihre Meinung zum Thema „Freiwilliger Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ und waren/sind auch Sie dort Mitglied?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU