Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Roland S. • 10.09.2023
Würden Sie bei einen Antrag für ein AFD Verbot beim Bundesverfassungsgericht gerne voranbringen?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort 25.09.2023 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir müssen uns als Gesellschaft und Politik entschieden gegen die menschenverachtende und rechtsextreme Haltung der AfD stellen.

Frage von Elena Z. • 10.09.2023
Sehr geehreter Herr Voussem, die Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots bei innn.it hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht.Was möchten Sie dafür tun dass das passiert?
Portrait von Klaus Voussem
Antwort ausstehend von Klaus Voussem CDU
Frage von Christian M. • 10.09.2023
Hallo Herr Kaiser, wie stehen Sie zu der Petition in der gefordert wird das die AFD zumindest bald überprüft werden soll ob ein Verbot sinnig wäre.
Portrait von Klaus Kaiser
Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU
Frage von Henrik W. • 10.09.2023
Unterstützen Sie das Vorhaben, über die Landesregierung im Bundesrat einen Verbotsantrag zur AfD zu stellen?
Portrait von Anke Fuchs-Dreisbach
Antwort 17.09.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU

Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz

Frage von Angela W. • 08.09.2023
Was sagen Sie eigentlich zur Hetze und Spaltungsstrategie Ihres Parteichefs Merz?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 11.08.2025 von Katharina Gebauer CDU

In keiner demokratischen Partei ist Platz für Hetze, Ausgrenzung und Diffamierung. Das gilt selbstverständlich auch für die CDU. Unser Anspruch ist es Volkspartei zu sein und ein breites politisches Spektrum abzubilden.

Frage von Martina K. • 07.09.2023
Werden Sie sich für ein AFD Verbot einsetzen oder werden Sie andere Maßnahmen ergreifen die Deutschland die Demokratie sichern !
Portrait von Sonja Bongers
Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD