Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Michael R. • 11.06.2025
Sind sie sicher, dass sie im Cum Ex Skandal noch in diesem Jahr alle notwendigen Strafanträge stellen können um Millionen an Steuergeldern zu retten, bevor die Verjährungsfrist abläuft?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.06.2025 von Marcus Optendrenk CDU

Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden

Frage von Felix H. • 10.06.2025
Wie sehen Sie aus EU-, innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Ansicht nicht, dass der Verfassungsschutz die Demokratie mehr schädigt als schütz.

Frage von Felix H. • 10.06.2025
Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 10.06.2025
Im § 29 DSG NRW ist Nachteilsausschluss definiert: "Durch die Anrufung der (...) Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen". Welche Nachteile sind dennoch denkbar?
Portrait von Jan Matzoll
Antwort 03.11.2026 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn einzelnen Personen Nachteile durch Anrufung des Landesbeauftragten entstanden sein sollten, muss dies entsprechend aufgeklärt werden.

Frage von Ozan C. • 10.06.2025
Können Sie sich dafür einsetzen, dass eine Ausnahmeklausel in § 6 JAG für den integrierten Bachelor eingeführt wird, damit die auswärtigen Studierenden nicht ein Jahr warten müssen?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 25.06.2025 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung kann gemäß § 6 JAG auch bei dem Justizprüfungsamt erfolgen, in dessen Bezirk Sie aufgrund eines längeren Wohnsitzes oder sonstiger Beziehungen zugeordnet werden.

Frage von Felix H. • 10.06.2025
In Ihrer Antwort vom 5.6.25 (nicht) auf meine Frage vom 29.9.24 gehen Sie (ungefragt) auf 4 neue Meldestellen zu Queerfeindlichkeit, Antiziganismus etc. ein. Was ist mit meiner Sachfrage* vom 29.9.24?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN