Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Portrait von René Schneider
Antwort ausstehend von René Schneider SPD
Frage von Jade L. • 09.10.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Julia Kahle-Hausmann
Antwort 26.11.2023 von Julia Kahle-Hausmann SPD

bitte scrollen Sie zur Antwort, die ich bereits einem anderen Nutzer gegeben habe.

Frage von Jade L. • 09.10.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 17.01.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich persönlich begrüße und unterstütze die im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiative und auch den im Dezember eingebrachten Antrag von GRÜNEN Abgeordneten mit der Drucksache 20/14105 als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot

Frage von Cornelia L. • 07.10.2023
Einführung pauschale Beihilfe NRW?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 21.11.2023 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.