Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich vor diesem Hintergrund in den vergangenen 20 Jahren als wichtiges Instrument für die Nachvollziehbarkeit – und die Kontrolle – staatlicher Entscheidungen bewährt.

Deshalb sehe ich es durchaus mit Sorge, wenn die psychotherapeutische Vergütung, wie vom Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA) vorgesehen, gesenkt wird.

Das Schließen der Bäder in den Kommunen muss ein Ende haben. Das Land muss die Kommunen bei der Sanierung und dem Neubau von Bädern unterstützen.

Ich hoffe, die EU-Kommission wird das Vorhaben, mit dem sie jetzt ein weiteres Mal gescheitert ist, zu den Akten legen – schließlich käme im Bereich der analogen schriftlichen Kommunikation auch niemand auf die Idee, das Briefgeheimnis abzuschaffen.