Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Jana E. • 30.09.2024
Werden Sie den Antrag zum Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Portrait von Julia Höller
Antwort 06.02.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir hier keine Zeit verlieren dürfen und setze mich für ein schnelles und zügiges Vorgehen ein.

Frage von Nicole K. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD? (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html)
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Nicole K. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD? (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html)
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thorsten G. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von René Schneider
Antwort 04.10.2024 von René Schneider SPD

Ein AfD-Verbot ist erwägenswert, birgt jedoch rechtliche Risiken. Wichtiger ist, durch gerechte Politik den Nährboden für die AfD langfristig zu entziehen.