Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

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Frage von Stefanie T. • 07.09.2023

Würde der Landtag eine Bürgerinitiative unterstützen,die ein AFD-Verbot fordert ?

Antwort 07.09.2023 von Marcel Hafke FDP

Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen.

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Frage von Martin H. • 07.09.2023

Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?

Antwort ausstehend von Wolfgang Jörg SPD

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Frage von Frank F. • 07.09.2023

Prüfung eines AfD-Verbots durch das BVG - unterstützen Sie dieses Anliegen? Wenn ja, wie?

Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD

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Frage von Melanie H. • 07.09.2023

Setzen Sie sich innerhalb der Landesregierung dafür ein, dass der Bundesrat die Verfassungstreue der AfD prüfen lässt?

Antwort ausstehend von Heike Troles CDU

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Frage von Elke G. • 07.09.2023

Was werden Sie persönlich und Ihre Partei tun, um eventuelle Regierungsbeteiligungen der AfD in NRW, anderen Bundesländern und auf Bundesebene zu verhindern?

Antwort ausstehend von Lutz Lienenkämper CDU

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Frage von Heiko S. • 07.09.2023

Sehr geehrter Herr Schneider, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?

Antwort 01.10.2023 von René Schneider SPD

Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.

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