Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Alexandra P. • 21.08.2023
Sehr geehrte Frau Erwin, wir stehen Sie zum Prüfungsverfahren ob die AfD verfassungswidrig ist? Ich habe gerade die Petition dafür unterschrieben. Mit freundlichen Grüßen Alexandra Prinz
Portrait von Angela Erwin
Antwort 07.03.2024 von Angela Erwin CDU

Zunächst möchte ich betonen, dass ich persönlich die sogenannten Werte und die Ziele der AfD im vollen Umfang ablehne.

Frage von Bianca W. • 20.08.2023
Prüfung eines AfD-Verbots durch das BVG - unterstützen Sie dieses Anliegen? Wenn ja, wie?
Portrait von Norika Creuzmann
Antwort 25.08.2023 von Norika Creuzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Viel Überzeugungsarbeit ist vonnöten, um die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer eine extremistische Regierung wollen, von diesen Gedanken abzubringen.

Frage von Karl S. • 20.08.2023
Guten Tag ! Habe das Gefühl dass ihre Partei in Thüringen doch sehr rechts ist ! Gibt es nicht doch noch Unterschiede zur AFD in NRW? Ich finde es erschreckend ! Gruß S.
Portrait von Martin Vincentz
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD

Jede Jeck ist anders und jedes Bundesland braucht seine eigene Ansprache.

Frage von Thomas S. • 20.08.2023
Was halten Sie von der Petition zum Verbot der AfD: Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Portrait von Andrea Stullich
Antwort ausstehend von Andrea Stullich CDU
Frage von Fabian M. • 18.08.2023
Setzen sie sich für eine Prüfung des AFD-Verbots bei der Landesregierung ein ?
Bild von Jan Matzoll
Antwort 19.08.2023 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.