Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Andrea S. • 06.09.2023
Werden Sie sich für die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Profilbild Nina Andrieshen
Antwort 07.09.2023 von Nina Andrieshen SPD

Wir von der SPD erkennen sehr deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, und immer wieder Positionen und Äußerungen vertritt, die mit unserer demokratischen Verfassung und Grundordnung nicht vereinbar sind.

Frage von Dorothee L. • 06.09.2023
Unterstützen Sie die Petition zum Verbot der AfD? Ich bin sehr besorgt, was die Haltung und Äußerungen von Mitgliedern dieser Partei angeht. Was tun Sie um unsere Demokratie zu schützen?
Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU
Frage von Dirk J. • 06.09.2023
Würden Sie dem Antrag zur Prüfung eines Parteiverbots der "AfD" beim Bundesverfassungsgericht zustimmen?
Portrait von Christian Berger
Antwort 13.09.2023 von Christian Berger CDU

Die Prüfung einer Partei auf Rechtstaatlichkeit und damit die Einhaltung aller Gesetze, ist ein möglicher Weg. Ich würde ihn aufgrund der vielen "Verfehlungen" der AfD auch unterstützen.