Sehr geehrter Herr Sonne, widerspricht eine Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamte nicht dem Grundgesetz, da hier nicht alle gleich behandelt werden? Ich für meinen Teil, bereits seit 8 Jahren
als Lehrerin tätig, würde mich dann gezwungen sehen, mein Recht gerichtlich einzuklagen. Sehr schade, dass NRW so wenig für seine Beamten tut im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern. Da denkt man darüber nach, abzuwandern ...
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin O.
Sehr geehrte Frau O.
wie bereits in der Antwort bei Herrn S. erwähnt konnten wir als ersten Schritt leider nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamten im Koalitionsvertrag durchsetzen. Gleichwohl werden wir uns zukünftig auch hier für eine möglichst umfassendere Lösung der Problematik einsetzen.
Um Ihre Frage beantwortet zu bekommen, ob die Einführung der Pauschalen Beihilfe gegen das Grundgesetz verstößt, empfehle ich Ihnen einen Fachjuristen anzufragen.
Herzliche Grüße
Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Wann man mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen
Leider kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wann die pauschalen Beihilfen in NRW eingeführt werden. Ich kann Ihnen lediglich versichern, dass wir mit unserem Koalitionspartner stetig an diesem Thema arbeiten.
Wie dieses Problem für die Zukunft gelöst werden kann, wird von uns derzeit intensiv diskutiert. Die Forderung der Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe nach der Schaffung einer zusätzlichen Tierärztlichen Fakultät ist, neben dem Arbeitszeitgesetz, da nur ein Teil der Beratungspunkte.
Um die finanzielle Belastung zu verringern, wurde bisher im Koalitionsvertrag lediglich eine Verbesserung für neue Beamte vereinbart.