Wibke Brems

Ich lehne eine flächendeckende Videoüberwachung ab, da sie Bürgerrechte verletzt und nur scheinbar für mehr Sicherheit sorgt. Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten ist schon heute möglich und für mich dann gerechtfertigt, wenn Polizist*innen die Bilder live verfolgen und in heiklen Situationen sofort eingreifen.

Wichtig ist es nicht, wie lange man zur Schule geht, sondern den besten Abschluss zu schaffen, den man individuell erreichen kann. Ich bin für das Modell der individuellen Lernzeit. da stehen die Kinder im Mittelpunkt und nicht die Schule.

Homosexuelle Jugendliche haben eine vierfach höhere Suizidversuchsrate. Das zeigt, dass wir Diskriminierung und Ausgrenzung wegen sexueller Identität entgegentreten müssen. Deshalb ist die Aufklärung über sexuelle Vielfalt schon seit 1999 Aufgabe der Schulen in NRW und sollte es auch bleiben.

Auch Radfahrer*innen und Fußgänger*innen brauchen Platz im Straßenverkehr. Mit mehr Rad- und Fußverkehr schützen wir nicht nur das Klima, sondern sorgen auch für weniger Stau und bessere Luft in den Städten. Das sorgt für mehr Lebensqualität.

RWE hat am Kohlestrom verdient und muss meiner Meinung nach auch für die Folgekosten aufkommen - nicht die Allgemeinheit. Wir brauchen ein Gutachten, das die Folgekosten transparent beziffert. Die Rücklagen müssen in einem Fonds oder einer Stiftung gesichert werden.

Afghanistan ist kein sicheres Land. Der Bundesinnenminister muss die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten damit dauerhaft keine Menschen dorthin abgeschoben werden.

Wir haben bereits die Abstimmungshürden für Volkesnetscheide gesenkt und setzen uns auch für eine weitere Senkung ein, denn Demokratie lebt von Mitbestimmung.

Das Geld ist besser in gute frühkindliche Bildung in Kitss und bei Tagesmüttern investiert. Denn das Betreuungsgeld zementiert ein veraltetes Rollenbild statt Wahlfreiheit für Eltern zu ermöglichen.

Kurzfristig steht für uns GRÜNE die Verbesserung der Kita-Qualität ganz oben auf der Agenda: Kleinere Grußßen, bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen und mehr Geld für Fortbildungen. Perspektivisch ist dann eine komplette Abschaffung der Kita-Gebühren ein gutes Ziel.

Wir holen Kommunen aus der Überschuldung, damit sie nicht gezwungen werden, solche Entscheidungen zu treffen, denn diese Einrichtungen sind wichtig für lebendige Städte. Wir fordern vom Bund, die Kommunen besser zu unterstützen.

Fast überall in NRW konnten wir ein Sozialticket einführen, das ist ein günstiges Ticket für Menschen mit wenig Geld. Wir wollen ein Dauerticket für ganz NRW für alle Bürgerinnen und Bürger für nuer 2 Euro pro Tag.

Wenn Menschen allein wegen ihrer Haut- oder Haarfarbe kontrolliert werden, ohne dass es einen konkreten Anhaltspunkt gibt, ist das diskriminierend und nicht rechtsstaatlich.

Das WDR-Gesetz regelt die Zusammensetzung des Rundfunkrats. Damit ist die Gesellschaft in ganzer Vielfalt vertreten, inklusive der in den Landtag gewählten Fraktionen und darüber hinaus.

Demokratie lebt von Mitbestimmung und Transparenz, daher ist ein kostenloser und einfacher Zugang zu amtlichen Informationen wichtig. Die SPD hat ein solches Transparenzgesetz verhindert, wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, unabhängig von der Himmelsrichtung. Kommunen brauchen eine spürbare Entlastung von Sozialausgaben und einen Altschuldentilgungsfonds für hohe Schulden. Wir werden mit gezielten Programmen die Sanierung von Schulen, Kitas und Infrastruktur stärken.

Wirtschaft und Umweltschutz müssen in keinem Widerspruch stehen. Damit sowohl nachfolgende Generationen als auch die Wirtschaft eine Zukunft haben, müssen wir die Ressourcen schonen. Bereits jetzt boomen die Bereiche Erneuerbare Energien und Umweltwirtschaft, wir wollen dort bis 2025 weitere 100.000 neue Jobs schaffen.