Der derzeitige Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält jedoch weiterhin an anlasslosen Scans privater Kommunikation fest – selbst bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten. Dies würde einen zentralen Grundpfeiler sicherer digitaler Kommunikation massiv schwächen. Aus Sicht der SPD ist dieser Vorschlag nicht zustimmungsfähig, und dieser Einschätzung schließe ich mich mit voller Überzeugung an.

Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten

Kitas sind die Grundlage für gute Bildung und Chancengleichheit.