Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

21. Mai 2025

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes namentlich abstimmen lassen. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um das sogenannte Laufbahnrecht. Darin werden die Karrierewege und Arbeitsbedingungen von Beamt:innen geregelt. Anders als in diesem Gesetzentwurfvorgesehen soll laut SPD Änderungsantrag die Mehrarbeitszeit von bis zu fünf Stunden wieder gestrichen werden, da diese eine eklatante Erhöhung der regulären Arbeitszeit bedeute und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schmälern würde.

Der zuständige Innenausschuss empfahl den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und folglich den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 106 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab zwei Enthaltungen von Enxhi Seli-Zacharias (AfD) und Andreas Keith-Volkmer (AfD). Im Anschluss wurde der unveränderte Gesetzentwurf mit Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Martin Lucke	CDU	21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I	Dagegen gestimmt
Nadja Lüders	SPD	113 - Dortmund III	Nicht beteiligt
Marc Lürbke	FDP	101 - Paderborn II	Dafür gestimmt
Dennis Maelzer	SPD	99 - Lippe III	Dafür gestimmt
Jan Matzoll	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	69 - Recklinghausen I	Nicht beteiligt
Sandy Meinhardt	SPD	71 - Recklinghausen III	Nicht beteiligt
Martin Metz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	29 - Rhein-Sieg-Kreis V	Nicht beteiligt
Justus Moor	SPD	118 - Hamm I	Dafür gestimmt
Mehrdad Mostofizadeh	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	68 - Essen IV	Dagegen gestimmt
Frank Müller	SPD	66 - Essen II	Dafür gestimmt
Franziska Müller-Rech	FDP	30 - Bonn I	Dafür gestimmt
Elisabeth Müller-Witt	SPD	39 - Mettmann III - Mülheim II	Dafür gestimmt
Jens-Peter Nettekoven	CDU	36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III	Dagegen gestimmt
Mona Neubaur	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	41 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Josef Neumann	SPD	34 - Wuppertal III - Solingen II	Nicht beteiligt
Ralf Nolten	CDU	12 - Düren II - Euskirchen II	Dagegen gestimmt
Christian Obrok	SPD	91 - Herford II - Minden-Lübbecke III	Dafür gestimmt
Vanessa Odermatt	CDU	50 - Mönchengladbach I	Dagegen gestimmt
Britta Oellers	CDU	48 - Krefeld I - Viersen III	Dagegen gestimmt
Thomas Okos	CDU	6 - Rhein-Erft-Kreis II	Dagegen gestimmt
Marcus Optendrenk	CDU	53 - Viersen II	Dagegen gestimmt
Christina Osei	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	92 - Bielefeld I	Dagegen gestimmt
Jochen Ott	SPD	15 - Köln III	Dafür gestimmt
Dietmar Panske	CDU	79 - Coesfeld II	Nicht beteiligtWeitere
Josefine Paul	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	83 - Münster I - Steinfurt IV	Dagegen gestimmt