Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

21. Mai 2025

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes namentlich abstimmen lassen. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um das sogenannte Laufbahnrecht. Darin werden die Karrierewege und Arbeitsbedingungen von Beamt:innen geregelt. Anders als in diesem Gesetzentwurfvorgesehen soll laut SPD Änderungsantrag die Mehrarbeitszeit von bis zu fünf Stunden wieder gestrichen werden, da diese eine eklatante Erhöhung der regulären Arbeitszeit bedeute und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schmälern würde.

Der zuständige Innenausschuss empfahl den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und folglich den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 106 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab zwei Enthaltungen von Enxhi Seli-Zacharias (AfD) und Andreas Keith-Volkmer (AfD). Im Anschluss wurde der unveränderte Gesetzentwurf mit Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Klaus Kaiser	CDU	124 - Hochsauerlandkreis I	Nicht beteiligt
Jens Kamieth	CDU	126 - Siegen-Wittgenstein I	Dagegen gestimmt
Stefan Kämmerling	SPD	4 - Aachen IV	Dafür gestimmt
Christina Kampmann	SPD	92 - Bielefeld I	Dafür gestimmt
Lisa-Kristin Kapteinat	SPD	72 - Recklinghausen IV	Dafür gestimmt
Christos Katzidis	CDU	31 - Bonn II	Dagegen gestimmt
Anna Teresa Kavena	SPD	69 - Recklinghausen I	Nicht beteiligt
Andreas Keith-Volkmer	AfD	20 - Leverkusen	Enthalten
Matthias Kerkhoff	CDU	125 - Hochsauerlandkreis II	Dagegen gestimmt
Carolin Kirsch	SPD	19 - Köln VII	Dafür gestimmt
Jochen Klenner	CDU	51 - Mönchengladbach II	Dagegen gestimmt
Arndt Klocke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Köln III	Nicht beteiligt
Thorsten Klute	SPD	94 - Gütersloh I - Bielefeld III	Dafür gestimmt
Robin Korte	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	84 - Münster II	Dagegen gestimmt
Wilhelm Korth	CDU	78 - Coesfeld I - Borken III	Dagegen gestimmt
Oliver Krauß	CDU	27 - Rhein-Sieg-Kreis III - Euskirchen III	Dagegen gestimmt
Bernd Krückel	CDU	9 - Heinsberg I	Dagegen gestimmt
André Kuper	CDU	96 - Gütersloh III	Dagegen gestimmt
Thomas Kutschaty	SPD	65 - Essen I	Dafür gestimmt
Karl-Josef Laumann	CDU	82 - Steinfurt III	Dagegen gestimmt
Olaf Lehne	CDU	41 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Sascha Lienesch	CDU	29 - Rhein-Sieg-Kreis V	Dagegen gestimmt
Carsten Löcker	SPD	70 - Recklinghausen II	Dafür gestimmt
Christian Loose	AfD	109 - Bochum III	Dafür gestimmt
Bodo Löttgen	CDU	24 - Oberbergischer Kreis II	Dagegen gestimmt