Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

21. Mai 2025

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes namentlich abstimmen lassen. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um das sogenannte Laufbahnrecht. Darin werden die Karrierewege und Arbeitsbedingungen von Beamt:innen geregelt. Anders als in diesem Gesetzentwurfvorgesehen soll laut SPD Änderungsantrag die Mehrarbeitszeit von bis zu fünf Stunden wieder gestrichen werden, da diese eine eklatante Erhöhung der regulären Arbeitszeit bedeute und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schmälern würde.

Der zuständige Innenausschuss empfahl den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und folglich den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 106 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab zwei Enthaltungen von Enxhi Seli-Zacharias (AfD) und Andreas Keith-Volkmer (AfD). Im Anschluss wurde der unveränderte Gesetzentwurf mit Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Yvonne Gebauer	FDP	16 - Köln IV	Dafür gestimmt
Jörg Geerlings	CDU	45 - Rhein-Kreis Neuss I	Dagegen gestimmt
Thomas Göddertz	SPD	75 - Bottrop - Recklinghausen VI	Dafür gestimmt
Matthias Goeken	CDU	102 - Höxter	Dagegen gestimmt
Gregor Golland	CDU	7 - Rhein-Erft-Kreis III	Dagegen gestimmt
Guido Görtz	CDU	52 - Viersen I	Dagegen gestimmt
Silvia Gosewinkel	SPD	117 - Unna III - Hamm II	Dafür gestimmt
Antje Grothus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	6 - Rhein-Erft-Kreis II	Dagegen gestimmt
Jonathan Grunwald	CDU	26 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dagegen gestimmt
Marcel Hafke	FDP	32 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Daniel Hagemeier	CDU	86 - Warendorf I	Dagegen gestimmt
Klaus Hansen	CDU	97 - Lippe I	Dagegen gestimmt
Dagmar Hanses	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	120 - Soest II	Dagegen gestimmt
Bastian Hartmann	SPD	108 - Bochum II	Dafür gestimmt
Sebastian Haug	CDU	35 - Solingen I	Dagegen gestimmt
Jan Volker Heinisch	CDU	39 - Mettmann III - Mülheim II	Dagegen gestimmt
Julia Höller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	31 - Bonn II	Dagegen gestimmt
Henning Höne	FDP	78 - Coesfeld I - Borken III	Dafür gestimmt
Markus Höner	CDU	87 - Warendorf II	Dagegen gestimmt
Bernhard Hoppe-Biermeyer	CDU	100 - Paderborn I	Dagegen gestimmt
Josef Hovenjürgen	CDU	71 - Recklinghausen III	Dagegen gestimmt
Frank Jablonski	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	14 - Köln II	Dagegen gestimmt
Wolfgang Jörg	SPD	103 - Hagen I	Dafür gestimmt
Julia Kahle-Hausmann	SPD	67 - Essen III	Dafür gestimmt
Gregor Kaiser	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	128 - Olpe	Dagegen gestimmt