Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

21. Mai 2025

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes namentlich abstimmen lassen. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um das sogenannte Laufbahnrecht. Darin werden die Karrierewege und Arbeitsbedingungen von Beamt:innen geregelt. Anders als in diesem Gesetzentwurfvorgesehen soll laut SPD Änderungsantrag die Mehrarbeitszeit von bis zu fünf Stunden wieder gestrichen werden, da diese eine eklatante Erhöhung der regulären Arbeitszeit bedeute und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schmälern würde.

Der zuständige Innenausschuss empfahl den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und folglich den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 106 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab zwei Enthaltungen von Enxhi Seli-Zacharias (AfD) und Andreas Keith-Volkmer (AfD). Im Anschluss wurde der unveränderte Gesetzentwurf mit Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Andrea Busche	SPD	107 - Bochum I	Dafür gestimmt
Anja Butschkau	SPD	114 - Dortmund IV	Dafür gestimmt
Carlo Clemens	AfD	22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II	Dafür gestimmt
Frederick Cordes	SPD		Dafür gestimmt
Norika Creuzmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	100 - Paderborn I	Nicht beteiligt
Christian Dahm	SPD	90 - Herford I	Dafür gestimmt
Dorothea Deppermann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	85 - Münster III - Coesfeld III	Dagegen gestimmt
Guido Déus	CDU	30 - Bonn I	Dagegen gestimmt
Gordan Dudas	SPD	123 - Märkischer Kreis III	Dafür gestimmt
Tülay Durdu	SPD	21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I	Nicht beteiligt
Matthias Eggers	CDU	122 - Märkischer Kreis II	Dagegen gestimmt
Gönül Eğlence	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	66 - Essen II	Dagegen gestimmt
Julia Eisentraut	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	97 - Lippe I	Dagegen gestimmt
Dilek Engin	SPD	33 - Wuppertal II	Dafür gestimmt
Stefan Engstfeld	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	43 - Düsseldorf III	Dagegen gestimmt
Angela Erwin	CDU	43 - Düsseldorf III	Dagegen gestimmt
Klaus Esser	AfD	12 - Düren II - Euskirchen II	Nicht beteiligtWeitere
Benedikt Falszewski	SPD	62 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Annika Fohn	CDU	2 - Aachen II	Dagegen gestimmt
Björn Franken	CDU	25 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dagegen gestimmt
Angela Freimuth	FDP	123 - Märkischer Kreis III	Dafür gestimmt
Heinrich Frieling	CDU	119 - Soest I	Dagegen gestimmt
Anke Fuchs-Dreisbach	CDU	127 - Siegen-Wittgenstein II	Dagegen gestimmt
Hartmut Ganzke	SPD	115 - Unna I	Dafür gestimmt
Katharina Gebauer	CDU	28 - Rhein-Sieg-Kreis IV	Dagegen gestimmt