Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

21. Mai 2025

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes namentlich abstimmen lassen. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um das sogenannte Laufbahnrecht. Darin werden die Karrierewege und Arbeitsbedingungen von Beamt:innen geregelt. Anders als in diesem Gesetzentwurfvorgesehen soll laut SPD Änderungsantrag die Mehrarbeitszeit von bis zu fünf Stunden wieder gestrichen werden, da diese eine eklatante Erhöhung der regulären Arbeitszeit bedeute und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schmälern würde.

Der zuständige Innenausschuss empfahl den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und folglich den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 106 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab zwei Enthaltungen von Enxhi Seli-Zacharias (AfD) und Andreas Keith-Volkmer (AfD). Im Anschluss wurde der unveränderte Gesetzentwurf mit Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Tim Achtermeyer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	30 - Bonn I	Dagegen gestimmt
Nina Andrieshen	SPD	76 - Borken I	Dafür gestimmt
Berivan Aymaz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	18 - Köln VI	Dagegen gestimmt
Alexander Baer	SPD	98 - Lippe II - Herford III	Dafür gestimmt
Rodion Bakum	SPD	64 - Mülheim I	Dafür gestimmt
Volkan Baran	SPD	112 - Dortmund II	Dafür gestimmt
Christian Berger	CDU	23 - Oberbergischer Kreis I	Dagegen gestimmt
Günther Bergmann	CDU	55 - Kleve II	Dagegen gestimmt
Ina Besche-Krastl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	38 - Mettmann II	Dagegen gestimmt
Hartmut Beucker	AfD	32 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Andreas Bialas	SPD	32 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Inge Blask	SPD	122 - Märkischer Kreis II	Dafür gestimmt
Christian Blex	fraktionslos	87 - Warendorf II	Dafür gestimmt
Jörg Blöming	CDU	120 - Soest II	Dagegen gestimmt
Marc Blondin	CDU	49 - Krefeld II	Dagegen gestimmt
Peter Blumenrath	CDU	44 - Düsseldorf IV	Dagegen gestimmt
Ina Blumenthal	SPD	104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III	Dafür gestimmt
Sonja Bongers	SPD	56 - Oberhausen I	Dafür gestimmt
Frank Börner	SPD	63 - Duisburg III	Dafür gestimmt
Ilayda Bostancieri	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	74 - Gelsenkirchen II	Dagegen gestimmt
Ina Brandes	CDU	113 - Dortmund III	Dagegen gestimmt
Florian Braun	CDU	17 - Köln V	Dagegen gestimmt
Wibke Brems	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	95 - Gütersloh II	Dagegen gestimmt
Dietmar Brockes	FDP	53 - Viersen II	Dafür gestimmt
Tom Brüntrup	CDU	93 - Bielefeld II	Dagegen gestimmt