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Frage von Frank F. • 03.05.2024
1. Die CDU will Bürgergeld kürzen um Steuererleicht. zu ermgl.,denken Sie dies ließe sich bei einer Koalition verhandeln? 2. Ramelow spricht nicht nett über das BSW will aber koalieren sie auch?
Christian Leye, MdB DIE LINKE
Antwort ausstehend von Christian Leye BSW
Frage von Frank F. • 03.05.2024
1. Die CDU will Bürgergeld kürzen um Steuererleicht. zu ermgl.,denken Sie dies ließe sich bei einer Koalition verhandeln? 2. Ramelow spricht nicht nett über das BSW will aber koalieren sie auch?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 07.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Ich bin dagegen, Sozialleistungen gegen Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger auszuspielen.

Frage von Frank F. • 03.05.2024
1. Die CDU will Bürgergeld kürzen um Steuererleicht. zu ermgl.,denken Sie dies ließe sich bei einer Koalition verhandeln? 2. Ramelow spricht nicht nett über das BSW will aber koalieren sie auch?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Anton S. • 29.04.2024
Wieso behaupten Sie immernoch, dass das Bürgergeld zu mehr Arbeitslosen führe?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 14.05.2024 von Peter Aumer CSU

Meine Aussage bestätigt sich jeden Monat mit der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen.

Frage von Stefan Z. • 23.04.2024
Ist die Möglichkeit der Vollsanktionierung von Bürgergeldempfängern durch den Bundestag bereits beschlossen und somit aktuell gültiges Gesetz?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.05.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.