Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.09.2025

Die erste Möglichkeit, als Asylsuchender den Aufenthalt in Deutschland zu belegen, bietet der sogenannte Ankunftsnachweis (§63a Asylgesetz). Dieser ist zu behandeln wie eine Aufenthaltsgestattung und wurde eingeführt, um unmittelbar nach Ankunft in Deutschland den eigenen Status nachweisen zu können und falls nötig durch Sozialleistungen versorgt zu sein

Antwort von Marilena Geugjes
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.07.2025

Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind in der Tat nur für kurze Aufenthalte bestimmt. Diese kurzen Aufenthalte betragen jedoch derzeit durchschnittlich zwei Monate, Tendenz steigend.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 23.06.2025

Es gibt keinen Automatismus für die Entscheidung von Asylverfahren von queeren russischen Staatsangehörigen, gleichwohl können vorgebrachte „queerfeindliche Repressionen" im Einzelfall zu einer Schutzzuerkennung führen

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 04.09.2025

Zur Frage der Aufnahmeprogramme, Aufnahmezusagen und laufenden Einzelfallprüfungen habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.youtube.com/watch?v=nFI8sXnMfts

Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort von Sebastian Fiedler
SPD
• 19.09.2025

Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet werden und wir müssen Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen.

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