Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fransis Sawary G. • 06.09.2025
Antwort von Hakan Demir SPD • 19.09.2025 Die erste Möglichkeit, als Asylsuchender den Aufenthalt in Deutschland zu belegen, bietet der sogenannte Ankunftsnachweis (§63a Asylgesetz). Dieser ist zu behandeln wie eine Aufenthaltsgestattung und wurde eingeführt, um unmittelbar nach Ankunft in Deutschland den eigenen Status nachweisen zu können und falls nötig durch Sozialleistungen versorgt zu sein
Frage von Anna P. • 26.07.2025
Antwort von Marilena Geugjes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.07.2025 Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind in der Tat nur für kurze Aufenthalte bestimmt. Diese kurzen Aufenthalte betragen jedoch derzeit durchschnittlich zwei Monate, Tendenz steigend.
Frage von Karl-Heinz B. • 05.06.2025
Antwort von Carsten Linnemann CDU • 17.06.2025 Direkte Kommunikation bevorzugt.
Frage von Layla L. • 23.05.2025
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 23.06.2025 Es gibt keinen Automatismus für die Entscheidung von Asylverfahren von queeren russischen Staatsangehörigen, gleichwohl können vorgebrachte „queerfeindliche Repressionen" im Einzelfall zu einer Schutzzuerkennung führen
Frage von Sara H. • 01.05.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 04.09.2025 Zur Frage der Aufnahmeprogramme, Aufnahmezusagen und laufenden Einzelfallprüfungen habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.youtube.com/watch?v=nFI8sXnMfts
Frage von Hans D. • 26.03.2025
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 19.09.2025 Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet werden und wir müssen Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen.